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Druckansicht Im Juli und August treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft. Einige Beispiele: Die Einrichtung von Bad Banks ermöglicht es, dass Banken ihre Bilanzen von faulen Wertpapieren bereinigen und wieder mehr Kredite geben können. Versicherte werden finanziell entlastet: Sie können Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 steuerlich absetzen. Fahrgäste der Bahn haben mehr Rechte.
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Nachdem bereits die erstinstanzliche Zuständigkeit für vergaberechtliche Streitigkeiten in Einzelvertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern auf die Landessozialgerichte übertragen wurde, sind nun aufgrund einer weiteren Gesetzesänderung im Sozialgerichtsgesetz zum 22.07.2009 die Landesozialgericht auch für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche nach den §§ 125, 126 GWB zuständig (SGG § 29 Abs. 5). Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass auch für diese Streitigkeiten die Landessozialgerichte und nicht die Sozialgerichte erstinstanzlich zuständig sein sollen.
(Quelle: id Verlag)

Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10.07.2009 beschlossen, der Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln (Sektorenverordnung) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der folgenden Änderungen zuzustimmen.
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Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10. Juli 2009 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2009 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.


Landesregierung bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes in den Hessischen Landtag ein

Angesichts der zunehmenden Bedeutung energiepolitischer Fragen wird der und der Hessischen Bauordnung aus der vergangenen Legislaturperiode nunmehr erneut in den Hessischen Landtag eingebracht. "Mit diesem Gesetzentwurf sollen zukünftig die Möglichkeiten der nachträglichen Anbringung einer Wärmedämmung an eine Grenzwand erleichtert werden", erklärte der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in Wiesbaden.
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Am 10.07.2009 wird sich der Bundesrat in seiner 860. Sitzung erneut mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen befassen.
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Zahlreiche Neuregelungen treten in Kraft: Die Renten steigen und der Schutz für Spareinlagen wird erhöht. Bei Neuwagen entscheidet künftig vor allem der Ausstoß von Kohlendioxid über die Höhe der KFZ-Steuer. Und eine Schuldenbremse wird im Grundgesetz verankert.
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Weitere Gesetzesverschärfungen sind kontraproduktiv

Im Rahmen des gestrigen rechtspolitischen Forums Bauträgerrecht der Bundesnotarkammer in Berlin warnte der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, vor einer weiteren Verteuerung des Bauträgervertrages. "Gerade Bauträger sind es, die durch die Errichtung von Wohneigentumsanlagen und preiswerten Einfamilienhäusern weiten Bevölkerungsschichten zu Wohneigentum und somit einer sinnvollen Altersvorsorge verhelfen. Jede unnötige Belastung der Branche gefährdet diese gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe und schließt Bevölkerungsteile vom Wohneigentum aus." Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, ob ein geändertes Sicherheitskonzept mit zusätzlichen Sicherheiten im Bauträgervertrag gebraucht wird.
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Die BDB-Bundesgeschäftsstelle hat darüber informiert, dass die Veröffentlichung der HOAI-Novelle im Bundesanzeiger voraussichtlich Ende Juli 2009 erfolgen wird.
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Das BMWi hat mit Datum vom 04.05.2009 den Entwurf einer überarbeiteten Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF - Ausgabe 2009) veröffentlicht.
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Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich am 16. Juni 2009 nochmals mit dem Bauforderungssicherungsgesetz beschäftigt und sich auf eine unzureichende Lösung verständigt, die die Liquiditätsbelastung der Branche deutlich erhöht. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Problematik der deutschen Firmen sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, ist die Entscheidung der Regierungskoalition nicht nachvollziehbar. Lesen Sie hierzu die Erklärung der Deutschen Bauindustrie, in der wir die nachteiligen Auswirkungen des Bauforderungssicherungsgesetzes und unsere Forderungen darlegen.
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Zur Verabschiedung des "Bürgerentlastungsgesetzes" im Deutschen Bundestag erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Das "Bürgentlastungsgesetz" wird die Impulse der beiden Konjunkturpakete zum richtigen Zeitpunkt verstärken. Davon wird das Handwerk profitieren. Der Konsum wird angeregt dank der zum 1. Januar 2010 steigenden verfügbaren Nettoeinkommen. Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich verbessert. Wichtig ist, dass nun auch die Beiträge zur Haftpflicht-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung zusätzlich steuerlich abzugsfähig bleiben. Denn gerade Handwerksunternehmer leisten regelmäßig derartige Vorsorgeaufwendungen.
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Anlässlich der Verabschiedung der Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG) erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, heute (19. Juni 2009) in Berlin: "Der Gesetzgeber hat mit der jetzt vorgenommenen Änderung nur einen Teil des Problems gelöst. Der jetzige Zustand ist unbefriedigend, aber überhaupt kein Grund, zur Einstellung vertraglich vereinbarter Zahlungen aufzurufen oder eine unangemessene Politikerschelte zu betreiben."


"Zersplitterung in 16 Länderrechte verhindert"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die heutigen Beschlüsse des Bundestags zur Reform des Umweltrechts als großen Schritt nach vorn begrüßt. "Die nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches drohende Zersplitterung des Umweltrechts in 16 Länderrechte wurde abgewendet", sagte Gabriel. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gebe es jetzt ein bundesweit unmittelbar geltendes Naturschutz- und Wasserrecht. "Wir haben das Umweltrecht in Deutschland auf hohem Niveau reformiert und zugleich verhindert, dass Standards im Umwelt- und Naturschutz gesenkt werden", so der Bundesumweltminister.
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Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute zwei Ge­setz­ent­wür­fe zur Mo­der­ni­sie­rung des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts be­schlos­sen. Ge­richts­voll­zie­her kön­nen künf­tig erst­mals von drit­ter Seite In­for­ma­tio­nen über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se von Schuld­nern er­hal­ten, damit sie ti­tu­lier­te For­de­run­gen er­folg­reich bei­trei­ben kön­nen. Zudem wird die In­ter­net­ver­stei­ge­rung von Ge­gen­stän­den, die vom Ge­richts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung ge­pfän­det wur­den, als Re­gel­fall der Ver­wer­tung neben der bis­her üb­li­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort eta­bliert.
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"Der Deutsche Bundestag hat mit der heutigen Verabschiedung des gestutzten Änderungsgesetzes zur Sicherung von Bauforderungen der gesamten Baubranche - vom Hauptunternehmer bis zum kleinsten Handwerker - einen Bärendienst erwiesen." Das erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper. Damit habe sich die große Koalition über die Vorschläge der eigenen Bundesregierung hinweggesetzt, die zumindest die Separierung des Baugeldes auf getrennte Baustellenkonten aufheben wollte. Knipper: "Dies kommt einer Desavouierung der eigenen Bundesregierung gleich." Statt das Gesetz durch die Einrichtung eines Sammelkontos einigermaßen handhabbar zu machen, müssten jetzt eingehende Zahlungen ausschließlich für das konkrete Bauvorhaben verwendet werden. "Dieses führt zu einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf der Unternehmen in Milliardenhöhe und erhöht das Insolvenzrisiko der gesamten Branche", so Knipper weiter.


Am 12.06.2009 hat der Bundesrat der von der Bundesregierung vorgelegten Neufassung der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) zugestimmt. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO) begrüßen die Beschlussfassung und fordern die schnellstmögliche Umsetzung der begleitenden Entschließung des Bundesrates.
Mit der Novellierung der HOAI sind sowohl die Vorgaben der europäischen Dienstleistungsrichtlinie als auch dringende Anforderungen an ein modernes Honorierungssystem umgesetzt worden.


Chancen für Bürokratieabbau nutzen

"Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches sollte der Gesetzgeber die Chance nutzen, dennoch wesentliche Teile des Umweltrechtes auf Bundesebene zu vereinheitlichen. Dazu gehören die Novellen des Wasser- und des Naturschutzrechts sowie das `Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt´." Das forderte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der Beratungen des Bundestagsumweltausschusses am Mittwoch (17.06.2009).
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Mit einer Novellierung der Vergabeverordnung (VgV) ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.

Wegen ihrer Abhängigkeit vom Inkrafttreten der VgV-Novelle wird damit auch die VOB/A erst nach der Bundestagswahl in Kraft treten.

(Quelle: id Verlag)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12.06.2009 mit Zwei-Drittel-Mehrheit Einspruch gegen das Gesetz zur Modernisierung des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts eingelegt.
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