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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember
Der Vertrag von Lissabon tritt am 1. Dezember in Kraft. Damit wird die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger. Außerdem wurde das Gesetz der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien neu geregelt. Damit gibt es erstmals verbindliche Rücknahmequoten für Geräte-Altbatterien. Die bewährten Batterie-Sammelsysteme bleiben bestehen.
mehr…Bundesregierung rüttelt am Mietrecht
Mieterbund lehnt Änderungen zum Nachteil der Mieter strikt ab"Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. "Einen Abbau des Kündigungsschutzes, beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter, oder die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen des Vermieters zur energetischen Sanierung darf es nicht geben. Auch Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehnen wir strikt ab. Das gilt auch für Hartz-IV-Regelungen, nach denen die Arbeitsagenturen Mietzahlungen direkt an die Vermieter leisten oder Betriebskosten künftig pauschaliert werden dürfen."
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1 Leseranmerkung)Ramsauer will weitere Modernisierung der HOAI!
"Eine gute HOAI ist eine gute Zukunftsinvestition für unser Land" betonte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer anlässlich der traditionellen AHO-Herbsttagung am 24.11.2009 im Ludwig Erhard Haus Berlin und stellte weiterhin heraus, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für den Bereich des Planens und Bauens von ganz zentraler Bedeutung ist. Auch der Arbeit des AHO kommt in dieser Hinsicht eine außerordentlich große Bedeutung zu. Der Minister kündigte an, dass er seinen Beitrag nach Kräften für eine gute Zusammenarbeit leisten wird, wenn es darum geht, die HOAI zukünftig weiterhin positiv auszugestalten.
mehr…Niedersachsen: Umstrittenes Naturschutzgesetz bis März 2010
Nach einer Pressemitteilung der dpa soll das umstrittene neue Landesnaturschutzgesetz bereits im Februar im niedersächsischen Landtag beschlossen und schnell umgesetzt werden.
DMB: Mietrecht hat sich bewährt
Änderung der Kündigungsfristen falsch und überflüssig"Das geltende Mietrecht hat sich seit vielen Jahren bewährt, es ist gerecht und sozial ausgewogen. Es gibt keinen Grund, dieses Mietrecht zu ändern. Absprachen im Koalitionsvertrag und Forderungen der FDP vom Wochenende, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter zu vereinheitlichen, sind falsch und überflüssig", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.
mehr…BSI: Novellierung des Mietrechts notwendig
Immobilienwirtschaft begrüßt jüngste FDP-Äußerungen"Die Koalition sollte die vereinbarte Novellierung des Mietrechts in den kommenden Wochen einleiten." So kommentiert Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident von Haus & Grund Deutschland, jüngste Äußerungen der Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Er forderte zudem, es nicht bei der Angleichung der Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern zu belassen. Um bei der energetischen Gebäudesanierung Fortschritte erzielen zu können, seien weitergehende Mietrechtsänderungen notwendig.
mehr…Einigung über Gebäudeeffizienz-Richtlinie legt Grundstein für europaweite Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 19.11.2009 den von der schwedischen Ratspräsidentschaft vermittelten Kompromiss mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einhellig begrüßt. Damit ist der Weg frei, die Verhandlungen beim Energieministerrat am 7.12.2009 von Seiten des Rates politisch abzuschließen.
Baden-Württemberg: Wärmegesetz ab 2010 auch für Sanierungen
Ab dem kommenden Jahr greift in Baden-Württemberg die zweite Stufe des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes des Landes (EWärmeG). Nachdem in Baden-Württemberg für Neubauten schon vor Inkrafttreten des entsprechenden Bundesgesetzes ein Anteil regenerativer Energien vorgeschrieben wurde, müssen nun auch bei Sanierungen mindestens zehn Prozent des jährlichen Wärmebedarfs aus regenerativen Quellen stammen.
mehr…Günes Licht für Energiesparauflagen für Neubauten
Die EU-Kommission hat die politische Einigung auf neue Energiestandards für Neubauten begrüßt. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte: "Mit diesen Entscheidungen sendet die EU ein starkes Signal an die bevorstehenden Klimaverhandlungen in Kopenhagen". Der Energieverbrauch von Neubauten soll im Privatsektor vom 31. Dezember 2020 an mittels Techniken wie Wärmedämmung, Solaranlagen oder Sparlampen auf ein äußerst niedriges Niveau gesenkt werden («Nahe- Null-Energiegebäude»). Rat und Europäisches Parlament müssen noch offiziell zustimmen.(Quelle: Europäische Kommission)
Brüssel verschärft Regeln zu Energieausweisen
Mieterbund begrüßt VeröffentlichungsgebotNach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus Brüssel haben sich EU-Kommission, -Parlament und -Rat auf den Inhalt einer EU-Richtlinie zum Gebäudeenergieverbrauch verständigt. Ein wesentlicher Inhalt, der auch für Deutschland unmittelbar Auswirkungen haben wird, sind die Regelungen zur Verschärfung des Energieausweises. Die EU-Richtlinie wird danach vorschreiben, dass der Energiekennwert in Wohnungsanzeigen künftig veröffentlicht werden muss. Wie bisher auch schon, muss Kauf- oder Mietinteressenten der Energieausweis zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Neu wiederum ist, dass bei Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages Käufer bzw. Mieter den Energieausweis der Immobilie ausgehändigt erhalten müssen.
mehr…Sektorenverordnung in Kraft getreten
Die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) vom 23.09.2009 wurde am 28.09.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3110) verkündet und ist am 29.09.2009 in Kraft getreten.
mehr…Aktuelles zur Novelle des Vergaberechts
Die VOB 2009 (VOB Teile A und B) ist in der Ausgabe Nr. 155 des Bundesanzeigers vom 15.10.2009 (S. 3549 ff.) veröffentlicht worden. Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeitete Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ist somit bekannt gegeben. Sie tritt nach einer noch zu erfolgenden Gesetzesänderung in Kraft.
mehr…Baugewerbe: Keine Abschaffung des bewährten Vergaberechts!
Stattdessen VOB/A endlich in Kraft setzen."Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch ein Vergabegesetz ersetzten möchte. Neue Gesetze und Verordnungen wären das Gegenteil von Bürokratieabbau, zumal die neue VOB/A eine Reihe von Formalien gestrichen hat, insgesamt deutlich gestrafft worden ist und den Anforderungen an ein deutlich vereinfachtes, anwenderfreundliches, aber auch gerechtes Vergabesystem entspricht." So der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein.
mehr…BWIHK zur Novellierung der Landesbauordnung
"Ein Umbau des Landesbaurechts ist eingeleitet. Es ist zwar noch nicht der Inbegriff eines modernen Baurechts, aber mit der Einführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens wird das Fundament für schnellere und unbürokratischere Verfahren gelegt", kommentiert Bernd Bechtold, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) die am 4. November 2009 vom Landtag beschlossene neue Landesbauordnung.
mehr…Koalitionsvertrag: Licht und Schatten - und viel Nebel
Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter falsch und unakzeptabel"Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält auf den ersten Blick, Licht, viel Schatten und zahlreiche nebulöse Vorschläge bzw. noch zu konkretisierende Absichtserklärungen", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.
mehr…GdW: Koalitionsvertrag enthält überwiegend gute Perspektiven für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP enthält eine Reihe positiver Aspekte für die Wohnungs-und Immobilienunternehmen", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, in einer ersten Reaktion auf den Koalitionsvertrag. Im Bereich des Klimaschutzes wurden wesentliche Forderungen der Immobilienwirtschaft berücksichtigt. Die Wirkungen des geltenden Energie- und Klimaprogramms (IKEP) werden überprüft. Wir begrüßen zudem, dass mietrechtliche Hürden für die energetischen Modernisierungsmaßnahmen abgebaut und die Möglichkeiten für "Contracting" erweitert werden sollen", so Freitag. Zudem sei die dauerhafte Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke auf drei Millionen Euro zu begrüßen. Auch die politische Ausrichtung der Bereiche Städtebauförderung, Stadtumbau Ost und West sowie die geplante stärker ressortübergreifende Ausrichtung des Programms Soziale Stadt sei sehr positiv. Kritik übte Freitag an der fehlenden Förderung des Neubaus in Ballungsgebieten, in denen schon heute Wohnraummangel herrscht.
mehr…BFW zum Koalitionsvertrag: "Mehr Rechte für Vermieter"
Koalition plant Klimaschutz im Mietrecht zu verankern, EnEV 2012 zurückzustellen und eine dauerhafte Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke auf 3 Mio. Euro"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP enthält einige gute Nachrichten für Immobilieneigentümer und Investoren", kommentierte Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, gestern in Berlin. "Insbesondere im Bereich Klimaschutz wurden wesentliche Forderungen der Immobilienwirtschaft berücksichtigt. So soll es eine weitere Verschärfung der EnEV vorerst nicht geben. Zunächst wird die EnEV 2009 evaluiert. Wir begrüßen zudem, dass die mietrechtlichen Hürden bei energetischen Maßnahmen beseitigt werden sollen." Rasch bewertete zudem die geplanten Verbesserungen bei der Erbschaftsteuerreform sowie die dauerhafte Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke auf drei Millionen Euro als positiv.
mehr…Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht
Die unterzeichnenden Verbände, Organisationen und Gewerkschaften fordern, das Vergaberecht im bestehenden System mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) sowie den Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, VOL, VOF) beizubehalten. Dieser Aufbau des Vergaberechts ist den Rechtsanwendern in der Praxis vertraut und stellt sicher, dass der Anwender vor Ort allein mit "seiner" Vergabeordnung umgeht.
mehr…Bundesrat: Verordnung über Feuerungsanlagen zugestimmt
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.10.2009 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen mit einigen - überwiegend klarstellenden - Maßgaben zugestimmt.
mehr…DMB: CDU, CSU und FDP wollen Wohn-REITs
Wohnungen drohen zu Spekulationsobjekten zu verkommen"Wir lehnen REITs mit Wohnimmobilien strikt ab", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin nach Bekanntwerden entsprechender Pläne der künftigen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP. "REITs steht für Ökonomisierung und Spekulation mit Wohnungsbeständen und hohen Renditedruck. Die Zeche werden Mieter über steigende Mieten, Investitionsstau und Sanierungsstopp zahlen.
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