ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1641 bis 1660 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2783
Online seit 2009
HOAI 2009
Die neue HOAI 2009 wurde vom Bundeskabinett am 29.04.2009 verabschiedet. Ob der Bundesrat auf seiner 858. Sitzung am 15.05.2009 bereits über die neue HOAI abstimmen wird, ist noch unklar. Zumindest ist dies auf dem Entwurf der Tagesordnung (noch) kein Tagesordnungspunkt. Die endgültige Tagesordnung erscheint allerdings erst am Dienstag, dem 05.05.2009.Gegenüber dem Referentenentwurf vom 18.03.2009 ergab sich noch eine wichtige Änderung.
mehr…Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2. und 3. Lesung eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen. Mit dem neuen § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, siehe den Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11385 und BT-Drs. 16/12717) beseitigt der Gesetzgeber die Probleme, die in der Praxis aufgrund von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aufgetreten sind.
mehr…VerfGH Thüringen: Neuregelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes teilweise verfassungswidrig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 23.04.2009 das Urteil in dem Verfahren über die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen die zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Neuregelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes verkündet (VerfGH 32/05). Zwei Thüringer Gemeinden sowie fünf Zweckverbände der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung hatten sich gegen die Gesetzesänderungen gewandt und eine Verletzung ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung geltend gemacht. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben.
mehr…Baugewerbe fordert Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode
"Wenn wir auch in der Vergangenheit nie für das Bauforderungssicherungsgesetz in seiner jetzigen Ausprägung eingetreten sind, stehen wir dennoch hinter seiner grundsätzlichen Zielsetzung, nämlich Unternehmen vor Zahlungsausfällen zu schützen." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, am 24.04.2009 in Berlin. "Wir fordern allerdings, das Gesetz in zwei Punkten zu ändern, die für die Unternehmen nicht praktikabel sind."
mehr…Bundestag beschließt "Ombudsstelle" für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant
Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen.
mehr…Wasserhaushaltsgesetz: Bundesrat kann Fehlentwicklung noch verhindern
Überzogene Grenzwerte gefährden Einsatz und Verwertung mineralischer BaustoffeNach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches hat das Bundeskabinett kurzfristig den ursprünglichen Teil II als Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beschlossen. Es obliegt nun dem Bundesrat, notwendige Korrekturen in das Verfahren einzubringen. Im Fokus steht vor allem der § 48 WHG, mit dem die so genannten Geringfügigkeitsschwellen bundesweit eingeführt werden sollen. "Wir befürworten einen nachhaltigen Wasserschutz, aber diese Gesetzesvorlage hat den Bogen völlig überspannt", sagte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.
mehr…Neues Vergaberecht tritt am 24.04.2009 in Kraft
Am 23.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 24.04.2009 in Kraft. Das Gesetz war bereits vom Bundestag am 19.12.2008 und vom Bundesrat am 13.02.2009 verabschiedet worden. Die ungewöhnliche Verzögerung von 7 Wochen begründete das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage mit der "Abwicklung erforderlicher Formalitäten".
mehr…Kammern und Verbände nehmen Stellung zum neuen HOAI-Entwurf
Die Kammern und Verbände der Ingenieure und Architekten haben sich am 7. April 2009 auf eine einheitliche Stellungnahme zum neuen HOAI-Entwurf vom 23. März 2009 geeinigt.Mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister, Dr. zu Guttenberg, haben sie ihre Position erläutert und ihre Stellungnahme übermittelt. Beide Dokumente stehen als pdf-Dokumente zum Download bereit.
mehr…Stellungnahme des DAV zur Novellierung der VOL/A
Der Deutsche Anwaltverein hat durch den Vergaberechtsausschuss unabhängig vom konkreten Entwurf einer Neufassung der VOL/A in seiner Stellungnahme Nr. 25/09 aufgezeigt, wo er Potenzial zur Vereinfachung der VOL/A sieht. Er hat einige konkrete Regelungsvorschläge zur Vereinfachung der Eignungsprüfung unterbreitet. Außerdem wurden Vorschläge für eine Harmonisierung der VOL/A mit der VOB/A erarbeitet, denn deren Verfahrensvorschriften sollten möglichst angeglichen werden.
mehr…Neuregelungen im Monat April 2009
Ab dem 30. März gilt für die Umweltprämie ein neues zweistufiges Reservierungsverfahren. Weitere Neuregelungen betreffen unter anderem die Notrufnummer 112, die Entlastungen des Mittelstanden und die Rezeptpflicht für Paracetamol.
mehr…HOAI-Referentenentwurf vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolgie hat am 23. März den relevanten Verbänden und Kammern den Referentenentwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt. Der zustimmungspflichtige Verordnungsentwurf ist bereits mit den Ressorts innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, so der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte MdB in seinem Schreiben an Verbände und Kammern, die bis zum 9. April Gelegenheit zur Stellungnahme haben.
mehr…HOAI-Referentenentwurf vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 23. März den relevanten Verbänden und Kammern den Referentenentwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt. Der zustimmungspflichtige Verordnungsentwurf ist bereits mit den Ressorts innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, so der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte MdB in seinem Schreiben an Verbände und Kammern, die bis zum 9. April Gelegenheit zur Stellungnahme haben.
mehr…Union und SPD wollen Öffentlich-Private Partnerschaften stärken
Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Dies fordern die Fraktionen von Union und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/12283). Danach sind Öffentlich-Private Partnerschaften bereits jetzt ein anerkanntes und erfolgreiches Instrument der öffentlichen Beschaffung oder Leistungserstellung. Nach Angaben der Fraktionen gibt es 116 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von zusammen 3,5 Milliarden Euro. Ein Viertel dieser Projekte befinde sich bereits in der Betriebsphase. Die Effizienzvorteile und damit Kosteneinsparungen für den Steuerzahler würden sich auf 5 bis 25 Prozent belaufen, schreiben die Fraktionen weiter.
mehr…BDEW zur Novelle der Energieeinsparverordnung: Doppelbelastung führt zu Mehrkosten für Bauherren
Verknüpfung mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz fehlt"Um die auch von uns unterstützte Energieeffizienz neuer oder sanierter Gebäude zu regeln, hätte die Novelle der Energieeinsparverordnung vollkommen ausgereicht. Neben der neuen EnEV muss sich ein Bauherr auch noch nach dem bestehenden Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz richten. In der Summe führt dies zu einer unnötigen Doppelbelastung und damit zu zusätzlichen Kosten für Bauherren."
mehr…Bundeskabinett beschließt neue Energieeinsparverordnung
Tiefensee: 30 Prozent mehr Energieeffizienz bei GebäudenDie Bundesregierung hat am 18.03.2009 die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) beschlossen. "Damit ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung unserer Klimaziele getan. Mit besserer Dämmung und Nachrüstung auf moderne Technik wird der Energieverbrauch von Gebäuden um durchschnittlich 30 Prozent gesenkt. Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz und gibt einen zusätzlichen Schub für das energieeffiziente Bauen in Deutschland", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. "Mit der staatlichen Förderung für energieeffizientes Bauen, die wir gleichzeitig aufgestockt haben, rentieren sich die Investitionen auch wirtschaftlich. Damit haben die Menschen nicht nur komfortablere Wohnungen, sondern auch niedrigere Heizkostenrechnungen."
mehr…Bundesländer: Beschleunigte Vergabeverfahren im Rahmen des Konjunkturpakets II
Wie auch der Bund haben nun die (meisten) Bundesländer ebenfalls Verwaltungsvorschriften, Runderlasse, Änderungen der Vergabeverordnungen etc. erlassen bzw. vorgenommen, um eine Beschleunigung von Vergabeverfahren zu ermöglichen. Hierzu haben die Länder die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben erhöht. Die einzelnen Bundesländer im Überblick:
mehr…HOAI-Novelle für April angekündigt!
Die Bundesregierung will die novellierte HOAI am 29. April 2009 verabschieden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann am Mittwoch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf eine Frage des Abgeordneten Peter Hettlich an.
mehr…Statt Umweltgesetzbuch: Kabinett beschließt vier Gesetzentwürfe zur Neuordnung des Umweltrechts
Gabriel: Konsequenz aus dem Scheitern des Umweltgesetzbuches Das Bundeskabinett hat am 11.03.2009 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Entwürfe für vier einzelne Änderungen des Umweltrechts beschlossen. "Mit diesen Einzelgesetzen ziehen wir die Konsequenzen aus dem Scheitern des Umweltgesetzbuches, gegen das sich die Union leider weiter sperrt. Daher müssen wir im Umweltrecht jetzt retten, was noch zu retten ist“, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Die vom Kabinett beschlossenen Entwürfe novellieren im Wesentlichen das Wasserrecht, das Naturschutzrecht und das Strahlenschutzrecht. Zusammen mit dem ebenfalls beschlossenen Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt gehörten diese Neuerungen ursprünglich zum Umweltgesetzbuch (UGB).
mehr…Umweltschutz aus einem Guss
Nicht mehr die einzelnen Bundesländer sollen künftig für den Schutz der Natur und des Wassers verantwortlich sein, sondern der Bund. Damit vereinheitlicht die Bundesregierung die zersplitterte Umweltgesetzgebung in Deutschland. Ursprünglich sollten die nun verabschiedeten Gesetze zum Natur- und Strahlenschutz sowie zum Wasserrecht Bestandteile eines neuen Umweltgesetzbuches (UGB) sein. Jetzt hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe einzeln beschlossen.
mehr…Synopse GWB 2009 online
ibr-online bietet eine tabellarische Gegenüberstellung der Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. In unseren Materialien finden Sie auch eine Druckversion der Synopse als PDF-Dokument.
mehr…