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Aktuelles zur Novelle des Vergaberechts
GWB-Novelle vom Bundestag verabschiedetDer Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2008 – auf Empfehlung des BT-Wirtschaftsausschusses – dessen Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (GWB-Novelle) verabschiedet (BT-Drs. 16/11428).
mehr…BDI zum Umweltgesetzbuch (UGB): Scheitern bedauerlich
Neues UGB hätte Umweltrecht erleichtern und verbessern müssen"Der BDI bedauert das Scheitern des Umweltgesetzbuches", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. "Es wäre ein Wert an sich, zersplitterte Rechtsgebiete zusammenzuführen. Aber die Zusammenfassung zu einem Umweltgesetzbuch (UGB) darf nicht ein reiner Selbstzweck bleiben, sondern soll die Anwendung des Rechts erleichtern und verbessern. Bei etwas mehr Flexibilität des Bundesumweltministeriums wäre eine Einigung möglich gewesen."
Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns und der Union gescheitert
Gabriel: Dumpfer Reformunwillen und blinde Blockadepolitik verhindern Vereinfachung des Umweltrechts Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert. Ich habe mich am letzten Montag (26. Januar) in einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in München nochmals kompromissbereit gezeigt und weitere substantielle Änderungen am UGB-Entwurf angeboten. Aber auch diesen letzten Einigungsversuch hat die Union zurückgewiesen. In der Konsequenz kann der umfangreiche, innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmte Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden.
Niedersachsen: Neues Landesvergabegesetz
Zum 01.01.2009 ist in Niedersachsen ein neues Landesvergabegesetz in Kraft getreten. Es ist bereits in unsere Datenbank eingearbeitet.
Stellungnahme des DAV zur Novellierung der VOF
In seiner Stellungnahme vom 26.01.2009 setzt sich der DAV - genauer dessen Ausschuss für Vergabrecht - ausführlich mit dem Novellierungsvorhaben zur VOF auseinander. Er sieht es als Ziel der Überarbeitung der VOF an, diese besser mit den übergeordneten Regelungen der VgV und den parallelen Regelungen der anderen Verdingungsordnungen zu harmonisieren, um so einen Beitrag zu mehr rechtssicherheit und Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe zu leisten.
mehr…BDB begrüßt Senkung des Mehrwertsteuersatzes
Der Präsident des Bundes Deutscher Baumeister (BDB), Architekten und Ingenieure e. V., Hans Georg Wagner, begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, dass sich Deutschland nicht länger gegen reduzierte Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union wehrt und dem Gesetzentwurf zu reduzierten Sätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen zustimmt.
mehr…Vergabe: Rechtsweg bei Rabattverträgen
Aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nun seit dem 01.01.2009 für Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen in I. Instanz die Vergabekammer, in II. Instanz das Landessozialgericht zuständig. Damit folgte der Gesetzgeber der Ansicht des Bundesozialgerichts (IBR 2008, 1080).
VOL/A verzögert sich
Die Versendung der konsolidierten VOL/A verschiebt sich in den Januar. Damit verschiebt sich auch die nächste Sitzung des HAA-DVAL wohl in den Februar.
BauFordSiG online
Das zum 01.01.2009 eingeführte Bauforderungssicherungsgesetz, das eigentlich die aktuelle Fassung des GSB darstellt, steht seit gestern online. Sie finden es in unserem Gesetzesmodul.
Neue Heizkostenverordnung in Kraft
Am 01.01.2009 ist die neue Heizkostenverordnung in Kraft getreten. Sie ist für Gebäudeeigentümer und Vermieter die rechtliche Grundlage zur Durchführung der jährlichen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen.Sie finden die Neufassung bereits in unserer Gesetzessammlung.
Vergaberechtsreform: VOB/A 2009
Auf der DVA-Mitgliederversammlung am 25.11.2008 hat der Vorstand die VOB/A 2009 mehrheitlich beschlossen. Beim 3. und 4. Abschnitt der VOB/A wurden lediglich notwendige Anpassungen durchgeführt, da diese Abschnitte möglicherweise durch die Einführung einer Sektorenverordnung obsolet werden. Auch die Anpassungen der Regelungen zur Mittelstandsförderung und zu den Baukonzessionen wurde noch offengelassen.
mehr…Schlichtungsstelle soll bei Streit von Rechtsanwalt und Mandant helfen
Künftig soll die ortsnahe Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern durch die Einrichtung einer bundesweit tätigen, unabhängigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" bei der Bundesrechtsanwaltskammer ergänzt werden. Dies verbessere die Möglichkeit des Rechtssuchenden, bei Streit mit ihrem Rechtsanwalt eine Lösung ohne Anrufung der Gerichte erreichen zu können, so die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (16/11385).
mehr…Im Bundestag notiert: Reform des Wohneigentumsrechts
Eineinhalb Jahre nach der Reform des Wohneigentumsrechts ist es nach Ansicht der FDP-Fraktion Zeit für eine Zwischenbilanz. Die Liberalen möchten in einer Kleinen Anfrage (16/11463) deshalb unter anderem wissen, wie sich Rechtsprechung zu den neuen Vorschriften darstellt und ob sich gesetzlicher Nachbesserungsbedarf ergibt.(Quelle: Bundestag)
Vergaberechtsreform: GWB-Novelle
Am 19.12.2008 verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergabrechts. Gegenüber der ursprünglichen Fassung ergaben sich noch zwei Änderungen:
mehr…Im Bundestag notiert: Modernisierung des Vergaberechts
Durch die Modernisierung des Vergaberechts haben öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, bei Aufträgen besonders soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte zu berücksichtigen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11181) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10965) weiter mitteilt, hält sie einen Verstoß gegen einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für einen Rechtsverstoß, "der die Zuverlässigkeit eines Unternehmens in Frage stellt und dazu führt, dass dieses Unternehmen vom Wettbewerb um einen öffentlichen Auftrag ausgeschlossen werden muss".
mehr…Online seit 2008
Niedersächsisches Landesvergabegesetz
Am 10.12.2008 hat das niedersächsische Parlament Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP eines Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (Drs. 16/600) angenommen. Ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie deren eigener Gesetzentwurf und ein Änderungsnatrag der Fraktion DIE LINKE wurden dagegen abgelehnt. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 01.01.2009 in Kraft treten.
mehr…Landesvergabegesetz Hamburg
Die Bürgerschaft hat am 10.12.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes (Drs. 19/1516) einstimmig bei Enthaltung der LINKEN angenommen. Ein Änderungsantrag der SPD zu diesem Änderungsgesetz wurde auf Antrag der CDU an den Witschaftsausschuss überwiesen.
mehr…Bauindustrie begrüßt neues Niedersächsisches Vergabegesetz
Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen begrüßt nachdrücklich die am 10. Dezember 2008 erfolgte Verabschiedung des neuen, von den Fraktionen von CDU und FDP vorgelegten Vergabegesetzes durch den Landtag. Das Gesetz, das die am 31. Dezember 2008 auslaufende Vorgängerregelung aus dem Jahr 2002 ersetzen wird, stellt nach Ansicht des Verbandes ein wichtiges Signal gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit dar und gewährleistet Kontinuität im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Baumarkt.
mehr…Baustoffindustrie und Fachhandel lehnen eine erneute kurzfristige Änderung des EEWärmeG durch den Bund ab
Die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM) und der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. (BDB) warnen einmal mehr vor einer erneuten und kurzfristigen Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG), das in der jetzigen Form zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Die Bundesregierung will damit die bisherige Ablehnung der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) durch den Bundesrat ausgleichen. Für Investoren und Bauherren würde die erneute Novellierung aber zu starker Verunsicherung führen.
mehr…Mittelstand beim Vergaberecht stärken
Mit dem neuen Vergaberecht ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ein zufriedenstellender Kompromiss gelungen. Beide Fraktionen stimmten daher am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie dem kurzfristig noch stark veränderten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (16/10117) zu. FDP-Fraktion und Linksfraktion lehnten den Entwurf ab, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass für die Ausführung von Aufträgen der öffentlichen Hand zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die "insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben".
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