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Regierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
Die Bundesregierung will das Vergaberecht modernisieren und es dabei transparenter und mittelstandfreundlicher gestalten. Dies betont sie in einem Gesetzentwurf (16/10117), durch den vor allem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden soll. Auf überflüssige Vorschriften will die Regierung verzichten, Verfahren will sie erleichtern. Zum einen soll die so genannte Mittelstandsklausel des GWB, die eine Vergabe nach Losen vorsieht, dadurch verstärkt werden, dass nur in Ausnahmefällen von einer Vergabe nach Losen abgewichen werden kann.
mehr…Neue Mindestlöhne im Baugewerbe ab 1. September 2008
Zum 01.09.2008 erhöht sich der Mindestlohn 1 in Westdeutschland auf 10,70 Euro und der Mindestlohn 2 auf 12,85 Euro. In Ostdeutschland erhöht sich der Mindestlohn 1 auf 9,00 Euro und der Mindestlohn 2 auf 9,80 Euro.
BMWi: Arbeitsentwurf zur VOL/A-Novelle vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit Datum vom 04.06.2008 den Entwurf einer überarbeiteten Fassung der VOL/A samt einer Materialsammlung zu den Änderungsvorschlägen vorgelegt.
mehr…GWB-Novelle: Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat mit Datum vom 04.07.2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen (BR-Drs. 349/08 – Beschluss). Der Bundesrat ist hierbei nicht allen Empfehlungen der beteiligten Bundesratsausschüsse, die unter anderem eine Neuregelung zur Mittelstandsförderung (§ 97 Abs. 3 GWB) gefordert hatten, gefolgt.
mehr…Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner: Mehr Versteigerungen im Internet
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert werden.
mehr…Regierungspräsidium Gießen will Marburger Solarsatzung aufheben
Bis Ende August 2008 will das Regierungspräsidium Gießen die Solarsatzung der Stadt Marburg, Solaranlagen auf Dächern schrittweise zur Pflicht macht, aufheben.
mehr…Reform der HOAI und Verbraucherschutz
Die Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) muss aus Sicht des Bauherren-Schutzbund e.V. für Verbraucher mehr Transparenz und Kostensicherheit bringen. Mit diesen Forderungen wendet sich die anerkannte gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. „Private Bauherren kommen regelmäßig in Kontakt mit Architekten und Ingenieuren. Der Erhalt und die Novellierung der HOAI sind deshalb für Verbraucher von erheblichem Interesse“, betont der 1. Vorsitzende des BSB Peter Mauel.
mehr…Bayern: Initiative zur Stabilisierung des Wohnungsbaus
Das Bundesland Bayern hat am 4.07.2008 eine Initiative zur Stabilisierung des Wohnungsbaus und zur steuerlichen Flankierung der Klimaschutzziele in den Bundesrat eingebracht. Mit der bayerischen Wohnungsbauinitiative soll der Neubau von Mietwohnungen durch Einführung einer degressiven Abschreibung von jährlich 4 % in den ersten acht Jahren stimuliert werden. Gelingt es, bei Bauvorhaben die Werte der Energieeinsparverordnung um mindestens 30 % zu unterschreiten, sieht die Initiative sogar eine 8 %ige degressive AfA vor.(Quelle: LFW Baden-Württemberg)
Forderungssicherungsgesetz am 19. September im Bundesrat
Entgegen den Erwartungen hat der deutsche Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dieses zustimmungsbedürftige Gesetz nicht mehr beraten, so dass es erst nach der Sommerpause, nämlich am 19.9.2008 beraten beziehungsweise verabschiedet werden kann. Sofern der Bundesrat zustimmt - was allgemein erwartet wird - wird das Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft treten.(Quelle: Bauanwaltsuchdienst)
Klares Ja zur HOAI - Große Mehrheit der Sachverständigen gegen Streichung der HOAI-Regelungen
Wegfall der HOAI führt zu QualitätsverlustDie HOAI-Novelle (Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure) geht in die zweite Runde: Der überarbeitete Entwurf wird voraussichtlich noch im Spätsommer dieses Jahres vorgelegt werden. Der ursprüngliche Entwurf, der den Wegfall der verbindlichen HOAI-Regelungen für Gutachten und Wertermittlungen vorgesehen hatte, war nach einer Expertenanhörung vom Ministerium für Wirtschaft und Technologie zurückgezogen worden.
mehr…Handwerk bleib hartnäckig: Teilerfolg bei Forderungssicherungsgesetz
Die Hartnäckigkeit des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) trägt Früchte: Das Forderungssicherungsgesetz steht nicht nur auf Bundesebene, sondern im Zuge einer Anfrage der CDU-Fraktion an den Wirtschaftsminister auch im Landtag wieder auf der Tagesordnung. Lange genug ließ das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen auf sich warten und soll nun offenbar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Konkret geht es darum, die Voraussetzungen zu erleichtern, unter denen Unternehmer Abschlagszahlungen verlangen können.
mehr…Eigenheimrentengesetz verabschiedet
Zur Zustimmung des Bundesrats zum Eigenheimrentengesetz erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Bausparkassen, Andreas J. Zehnder: „Mit der endgültigen Verabschiedung des Eigenheimrentengesetzes hat in der Politik die Erkenntnis gesiegt, dass das Wohneigentum ein wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge ist."
mehr…Bundesrat: Stellungnahme zum Vergaberecht
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 04.07.2008 ausführlich Stellung genommen. Neben konkretisierenden Regelungen, die insbesondere die Vereinfachung des Vergaberechts noch weiter vorantreiben sollen, regt der Bundesrat verschiedene Einzeländerungen an. So fordert er eine gesetzliche Grundlage, durch die ein bundesweites Register über "schwere Verfehlungen" von Bietern eingerichtet werden kann. Zudem schlägt er flexiblere Vorschriften für die Länder - beispielsweise bei der Besetzung der Vergabekammern - und Regelungen zu interkommunalen Kooperationen vor. Die vorgesehene Abschaffung der (fakultativen) Einrichtung von Vergabeprüfstellen in den Ländern lehnt der Bundesrat ab.
Vergaberecht: Wirtschaftsausschuss für ökonomische Vernunft im Vergaberecht
Klare Absage an einen Zwang zur Fach- und Teillosvergabe„Mit seiner Absage an den geplanten Zwang zur Fach- und Teillosvergabe bricht der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundesrates eine Lanze für die ökonomische Vernunft im Vergaberecht“. Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundesrates zur geplanten „Mittelstandsklausel“ (§ 97 Abs. 3 GWB) im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (BR-Drucksache 349/1/08). Der Wirtschaftsausschuss stelle zu Recht fest, dass der überzogene Zwang zur Aufteilung aller öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen in sog. Fach- und Teillose mit dem obersten Ziel des Vergaberechts kollidiere, nämlich der Gewährleistung eines wirtschaftlichen Einkaufs. Die deutsche Bauindustrie fordere deshalb den Deutschen Bundesrat auf, in seiner Sitzung am 4. Juli 2008 dem Votum seines Wirtschaftsausschusses zu folgen. Knipper: „Jede andere Entscheidung geht an der Praxis am deutschen Baumarkt vorbei“.
Vorschau zur 846. Plenarsitzung des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des VergaberechtsAm Freitag, 4. Juli 2008, 9.30 Uhr kommt der Bundesrat zu seiner 846. Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.
mehr…Informationen zum Forderungssicherungsgesetz
Der Bundestag hat am 26.06.2008 mit dem Forderungssicherungsgesetz eine Reihe von baurechtlich wichtigen Gesetzesänderungen beschlossen. Das Forderungssicherungsgesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten.
mehr…ARGE Baurecht zum Rechtsdienstleistungsgesetz: Bei der Auswahl des Beraters auf Kompetenz und Haftpflicht achten
Am 1. Juli 2008 tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Damit verbunden ist nach Ansicht der ARGE Baurecht die Tendenz zur Verlagerung rechtlicher Beratungskompetenzen auf andere Berufszweige.
mehr…Informationen zum Forderungssicherungsgesetz
Der Bundestag hat am 26.06.2008 mit dem Forderungssicherungsgesetz eine Reihe von baurechtlich wichtigen Gesetzesänderungen beschlossen. Das Forderungssicherungsgesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten.
mehr…Diskriminierung des Mittelstands bei der öffentlichen Vergabe
Bundesrat: Absage an den Mittelstand?„Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zu den Grundsätzen der öffentlichen Vergabe kann nur auf der Basis unrichtiger Annahmen sowie tendenziöser Lobbyarbeit formuliert worden sein.“ So der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Professor Dr. Karl Robl heute (27. Juni 2008) in Berlin. Hintergrund: Am kommenden Freitag (4. Juli 2008) entscheidet der Bundesrat über seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2008
Im Juli treten wichtige Änderungen in Kraft: So bringt die Reform der Pflege spürbare Verbesserungen. Für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es zum 1. Juli 2008 mehr Geld. Mit einer neuen Kindervorsorgeuntersuchung wird eine Lücke im Vorsorgekalender geschlossen. Und Kinder und Jugendliche werden künftig besser vor medialen Gewaltdarstellungen geschützt. Die Regelungen im Einzelnen:
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