Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
Zeige Nachrichten 161 bis 180 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 629 -
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AHO-Herbsttagung 2016 - HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof
Das Motto der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 24.11.2016 hatte das Ereignis schon vorweggenommen "HOAI-Vertragsverletzungsverfahren - Finale vor dem EuGH?". Am 17. November hat die Europäische Kommission beschlossen, im Vertragsverletzungsverfahren zur HOAI den nächsten Schritt zu gehen und Klage vor dem EUGH einzureichen.
HOAI: Kommission verklagt Deutschland vor EuGH
© moonrun - Fotolia
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.
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Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor dem Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommission hat gestern (17.11.2016) mitgeteilt, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt und den Europäischen Gerichtshof angerufen hat.
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Baugewerbe fordert Verzicht auf gesetzliches Bauvertragsrecht
© Manfred Ament - Fotolia
Regelungen zu Aus- und Einbaukosten sowie zum Verbraucherschutz separat beschließen
"Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordern wir, die umstrittenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zurückzustellen, um so die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können."
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Ausführungsgesetze zum Verkehrswegeplan
© Werner Hilpert - Fotolia
Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen (18/9523), die Bundesschienenwege (18/9524) und die Bundeswasserstraßen (18/9527) sollen die aus dem Jahr 2004 stammenden derzeitigen ...
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Bauindustrie fordert Klarheit für Bauverträge
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"Bauherren und Unternehmen brauchen Klarheit, wie Bauvorhaben künftig im beiderseitigen Interesse partnerschaftlich, sicher, umweltverträglich und möglichst ohne langjährigen teuren Rechtsstreit durchgeführt werden können". Diese Auffassung vertrat gestern in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes ...
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Kabinett beschließt neuen Bundesverkehrswegeplan
© Manfred Steinbach - Fotolia
Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Vorrangig soll das bestehende Verkehrsnetz erhalten werden und insbesondere ein mehrspuriger Ausbau von Autobahnstaustrecken erfolgen. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am 03.08.2016 unter Leitung von ...
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Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
© DWP - Fotolia
Unter dem vollständigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf online gestellt. Die genannte Richtlinie ist bis 27.11.2018 ins deutsche Recht umzusetzen.
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Baugewerbe fordert Korrektur bei Wohnimmobilien-Kreditrichtline
© micha - Fotolia.com
"Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der sog. Immobilien-Kreditrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Die Richtlinie ist erst seit vier Monaten in Kraft, ihre negative Wirkung zeigt sich schon heute. Junge Familien und ältere Menschen werden vermehrt von Krediten ausgeschlossen; die einen haben damit keine Chance Wohneigentum zu bilden, ...
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HOAI - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Bundesregierung verteidigt HOAI
Die Bundesregierung hat Mitte Mai 2016 auf die "begründete Stellungnahme" der Kommission, der 2. Stufe im Vertragsverletzungsverfahren, reagiert und die HOAI erneut verteidigt und in diesem Zusammenhang nochmals auf die Vereinbarkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze mit EU-Recht hingewiesen. In einem nächsten Schritt könnte die KOM nun Klage vor dem EuGH gegen Deutschland wegen des Festhaltens an der HOAI erheben.
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Aus für steuerliche Förderung ist unverantwortlich
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"Mit dem heute bekannt gewordenen Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Koalition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bärendienst erwiesen. Sie werden weiter suchen müssen. Dass die Koalition über Details in einem Gesetzentwurf nicht verständigen kann, der seit ...
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Bayerischer Landtag beschließt Bayerisches Ingenieurgesetz
© Martin Fally - Fotolia.com
Bayerischer Landtag beschließt Bayerisches IngenieurgesetzDer Bayerische Landtag hat auf seiner 77. Plenarsitzung am 29.06.2016 das novellierte Bayerische Ingenieurgesetz (BayIngG) beschlossen. Der Entwurf beinhaltet den Neuerlass und die Aufhebung des bisherigen Ingenieurgesetzes. Daneben enthält er eine Änderung ...
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Bundestag: Honorarordnungen für Freie Berufe müssen weiterhin möglich bleiben
In der Plenarsitzung am 23.06.2016 hat der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 21.06.2016 (Drs. 18/8867) zur EU-Binnenmarktstrategie "Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen - Bewährte Standards erhalten" beschlossen. Damit hat der Bundestag ähnlich wie ...
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VPB fordert jetzt schnelle Umsetzung des Bauvertragsrechts
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Zehntausende Bauherrenfamilien brauchen Transparenz und Verbraucherschutz
"Jedes Jahr bauen oder kaufen in Deutschland 250.000 Familien ein Haus oder eine Eigentumswohnung, rund 21.000 pro Monat. Die Immobilien sind die wichtigsten Investitionen im Leben dieser Menschen und volkswirt...
Bundestag: Neues Recht am Bau strittig
© M. Schuppich - Fotolia.com
Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8486) "zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" sind viele Einwände zur Sprache gekommen. Ziel der Novelle ist zum einen, privaten Bauherren mehr Sicherheit vor unliebsamen Über...
Bundesarchitektenkammer begrüßt Beibehaltung des Verhandlungsverfahrens
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Für Architekten und Ingenieure von besonderer Bedeutung bei der Reform des deutschen Vergaberechts ist der Abschnitt 6 der VgV 2016, in dem betont wird, dass Architekten- und Ingenieurleistungen ausschließlich im Leistungs- und nicht im Preiswettbewerb vergeben werden. Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, ...
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DAV begrüßt geplante Einführung spezieller Regelungen für Planungs-, Bau- und Bauträgerverträge in das Werkvertragsrecht
© Manfred Ament - Fotolia
Der Deutsche Anwaltverein e.V. (DAV) begrüßt grundsätzlich die Einführung spezieller Regelungen für Planungs-, Bau- und Bauträgerverträge in das Werkvertragsrecht. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486) ...
Haftungsfalle ein Ende setzen!
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Zur Beratung des Bundestags über den Gesetzentwurf zum Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrecht in Erster Lesung erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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VPB fordert neues Bauvertragsrecht noch in dieser Legislaturperiode
© M. Schuppich - Fotolia.com
Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt den heutigen (10.) Entschluss des Bundestags, das neue Bauvertragsrecht nicht länger aufzuschieben, sondern zügig umzusetzen. "Wir brauchen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode, weil es für wichtige Probleme der privaten Bauherren endlich eine Lösung bereithält", erklärt VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn.
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Verbesserter Verbraucherschutz für private Bauherren in Sicht
© Martin Fally - Fotolia.com
Nach Ansicht des BSB ist der in diesen Tagen im Bundestag zur Beratung stehende "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung" ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz für private Bauherren. Dennoch gibt es auch noch Handlungsbedarf, damit das Verbraucher...
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