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Niedergang der Baukultur durch HOAI-Novelle
Am 9. April wird im Bundesministerium für Wirtschaft der Referentenentwurf für die Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure öffentlich angehört. Es gibt unzählige Gründe dagegen zu sein. Einer ist der Niedergang der Baukultur. Diese wird durch seine Umsetzung gefährdet.
Bauindustrieverband fordert Anpassung des Landesvergabegesetzes
Mit Befremden hat der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3. April 2008 zur Kenntnis genommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2006 eine der niedersächsischen Regelung entsprechende Tariftreue-Bestimmung des Berliner Vergabegesetzes ausdrücklich für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte, ist nunmehr die Tariftreue-Regelung des Niedersächsischen Vergabegesetzes vom EuGH wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Europäischen Vertrages beanstandet worden.
HOAI-Novelle gefährdet Existenzen, Arbeitsplätze und Baukultur!
„Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - die HOAI - muss im Interesse der Verbraucher erhalten und endlich angemessen modernisiert werden!“ Mit diesem Appell richteten sich gestern (07.04.08) Repräsentanten von 12 Architekten- und Ingenieurverbänden in Nordrhein-Westfalen sowie der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen an die Politik in Bund und Land. Bei einer gemeinsamen Tagung im Düsseldorfer „Haus der Architekten“ zeigten sich die Präsidenten der nordrhein-westfälischen Baukammern einig mit den Vertretern der Architekten- und Ingenieurverbände, dass der durch das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf zur Novellierung der HOAI faktisch auf eine Abschaffung der bewährten Honorarordnung hinausliefe.
Bauindustrie: EuGH-Entscheidung zum Niedersächsischen Tariftreuegesetz stützt Mindestlohnstrategie
„Die Deutsche Bauindustrie sieht sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in seiner seit langem verfolgten Mindestlohnstrategie bestätigt. Die Einhaltung der Mindestlöhne am Bau muss scharf kontrolliert werden, um damit faire Wettbewerbsverhältnisse auf deutschen Baustellen zu gewährleisten.“ Mit diesen Worten trat am 04.04.2008 der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael Knipper, Medienberichten entgegen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April 2008 zum Niedersächsischen Vergabegesetz stelle die Mindestlöhne in Deutschland in Frage.
Europäischer Gerichtshof bestätigt Auffassung der Fachgemeinschaft Bau zur Unwirksamkeit von Tariftreueerklärungen
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 3.4.2008 festgestellt, dass öffentliche Auftraggeber die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen dürfen. Dies gilt jedenfalls dann, so die Auffassung des Gerichts, wenn der geforderte Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Der Europäische Gerichtshof widerspricht damit der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts, welches auf Basis des Berliner Vergabegesetzes eine derartige Kopplung für zulässig erachtet hatte.
EU-Gerichtshof: Verbot von Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen
DStGB begrüßt Entscheidung des EuGH - Kostensteigerung und Bürokratismus abgewendet Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03. April 2008, wonach Städte und Gemeinden die Vergabe öffentlicher Aufträge, wie durch das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen geschehen, nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln dürfen. Damit hat der EuGH einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006, das Tariftreueregelungen mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt hatte, aus europarechtlichen Gründen widersprochen.
EuGH entscheidet gegen Tariftreue der öffentlichen Hand
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt die Verpflichtung zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Niedersachsen gegen europäisches Recht, d.h. sowohl die Entsenderichtlinie als auch die Dienstleistungsfreiheit. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hält die Entscheidung für falsch.
mehr…Offener Brief der Bundesarchitektenkammer an Herrn Bundesminister Glos und Herrn Bundesminister Tiefensee
Novellierung der HOAIDie Bundesarchitektenkammer hat sich - mit Unterstützung der AHO und der Bundesingenieurkammer - aufgrund der Novellierung der HOAI in einen offenen Brief an die beiden Bundesminister Glos und Tiefensee gewandt. Lesen Sie im Folgenden den Text dieses offenen Briefes.
mehr…Ab 1. April gilt in Baden-Württemberg für Neubauten eine Öko-Pflicht
Künftig muss der Wärmebedarf zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werdenZum 1. April 2008 greift in Baden-Württemberg erstmals die vom Landtag im November vergangenen Jahres beschlossene Öko-Pflicht für Wohngebäude. In Neubauten, deren Bauunterlagen danach bei den Behörden eingereicht werden, muss der Wärmebedarf zu mindestens 20 Prozent über erneuerbare Energien gedeckt werden. Darauf machte am 28. März 2008 das Umweltministerium in Stuttgart aufmerksam.
mehr…BIngK: HOAI-Novelle verhindert nachhaltiges Bauen!
Der Referentenentwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) entzieht den Ingenieur- und Architekturbüros ihre Kalkulationssicherheit und damit die Basis, um innovativ und nachhaltig planen zu können.
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2008
Im April treten einige Neuregelungen in Kraft. Änderungen im Waffenrecht sollen die innere Sicherheit erhöhen und den Waffenhandel erschweren. Familien erhalten einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Abstammung eines Kindes ohne Gerichtsverfahren zu klären. Das neue Gentechnikrecht erhöht die Transparenz in Forschung und Anbau und trägt zur Sicherheit der Verbraucher bei.
mehr…Bauvorlageregelung in Musterbauordnung
Der Bund Deutscher Baumeister (BDB) hat sich vehement zur Wehr gesetzt, als eine kleine Projektgruppe der Fachkommission Bauaufsicht der Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (ARGEBAU) einen Vorschlag zur Neuregelung des § 65 Musterbauordnung (MBO) zur Bauvorlageregelung Anfang 2008 vorgelegt hatte. Dieser Vorschlag sah im Wesentlichen vor, die Bauvorlageregelung von den Berufen der Architekten und Ingenieure abkoppeln zu wollen.
mehr…Landesvergabegesetze: Was gibt´s Neues?
In vielen Bundesländern tut sich wieder Einiges in Punkto Landesvergabegesetze. Hier nun ein kurzer Überblick über aktuelle Vorhaben der Länder:
mehr…HOAI: Kampf um Erhalt geht in heiße Phase
Die Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure stand einmal mehr im Mittelpunkt der Vorstandssitzung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. Am 11. März befasste sich das geschäftsführende Gremium der AKNW intensiv mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium. „Dieser Entwurf ist inhaltlich eine Zumutung für die Architektenschaft und enthält darüber hinaus eine Vielzahl handwerklicher Fehler“, urteilte Kammer-präsident Hartmut Miksch. Der Vorstand war sich einig, dass das Papier kaum als Grundlage für eine politische Diskussion tauge. „Wir bleiben aber gesprächsbereit“, betonte Miksch.
mehr…Kommentar: Ein Stück aus dem Tollhaus!
Seit 1995 wartet unser Berufsstand jetzt schon auf die Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Jetzt liegt der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hierfür endlich vor. Doch was sich inhaltlich dahinter verbirgt, kann nur als Provokation der Architektenschaft verstanden werden. - Ein Kommentar von AKNW-Vizepräsident Dr. Christian Schramm.
mehr…Vergaberechtsreform: Jetzt geht´s los!
Am 03.03.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sowie die dazugehörige Begründung vorgelegt. Eine Anhörung der Verbände soll am 08.04.2008 stattfinden. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:
mehr…Vergaberechtsreform: Jetzt geht´s los!
Am 03.03.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sowie die dazugehörige Begründung vorgelegt. Eine Anhörung der Verbände soll am 08.04.2008 stattfinden. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:
mehr…842. Sitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 14.03.2008, findet die 842. Sitzung des Bundesrates statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) und der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.
mehr…Ab April fasten Ölkessel in badischen und württembergischen Neubauten
Erneuerbare Wärme-Gesetz gilt ab 2010 auch für bestehende GebäudeSeit 2008 gilt in Baden-Württemberg das Erneuerbare Wärme-Gesetz (EWärmeG). Neue Wohngebäude, für die ab dem 1. April das Bauverfahren eingeleitet wird, müssen 20 % des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien decken. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist wird auch der weitaus größere Bereich, rund 2,3 Millionen bestehende Wohngebäude, vom Gesetz erfasst. Ab dem 1. Januar 2010 müssen Sonnenenergie, Erdwärme, Bioenergie oder Umweltwärme bei einem Heizungstausch in Altbauten 10 % der Wärme erzeugen. Das Programm Zukunft Altbau des Umweltministeriums rät, die Vorteile erneuerbarer Energien schon vorher zu nutzen. Informationen dazu gibt es unter www.zukunftaltbau.de.
mehr…HOAI künftig ohne Vermessung?
Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur HOAI sieht eine Aufgliederung in einen verbindlichen und einen unverbindlichen Teil vor. Die vermessungstechnischen Anteile sollen demnach nur noch unverbindlichen Charakter haben. Der VDV protestiert ganz entschieden gegen diese Vorlage.