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Loewenstein: Forderungssicherungsgesetz endlich verabschieden!
"Der Deutsche Bundestag muss endlich die seit April 2006 andauernden Beratungen über das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) abschließen. Der vom Bundesrat im Dezember 2005 in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf wird seither nur zögerlich behandelt. Das Gesetz muss im Interesse der baugewerblichen Unternehmen jedoch schnellstmöglich verabschiedet werden", so der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr. Hans-Hartwig Loewenstein heute (5. September 2007) in Berlin.
mehr…GmbH sollen in Zukunft leichter und billiger gegründet werden können
Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen wesentlich leichter und billiger gegründet werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6140) vor. So soll das Stammkapital, das bei der Gründung einer GmbH aufgebracht werden muss, von 25.000 auf 10.000 Euro sinken. Zur Verringerung des Aufwands wird ein Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte Standardfälle als Anlage zum GmbH-Gesetz beigefügt. Bei dessen Verwendung entfalle eine Beurkundung. Zusammen mit den ebenfalls aufgenommenen Mustern für die Handelsregisteranmeldung könne die Eintragung der Gesellschaft in das entsprechende Register in diesen Fällen ohne rechtliche Beratung bewältigt werden. Damit, so die Regierung, werde ein "rechtspolitisches Signal" gesetzt, dass die Gründung einer GmbH "sehr kostengünstig, unbürokratisch und schnell" erfolgen könne.
mehr…Wohngeldreform im Bundesrat: Mieterbund fordert 15 Prozent Erhöhung
„Das Wohngeld muss um mindestens 15 Prozent erhöht werden. Außerdem sind die Einkommensgrenzen für Wohngeldbezieher anzuheben,“ forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Wohngeldberatungen im Bundesrat am 6. September.
mehr…Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. September 2007
In Bundeseinrichtungen, im Personenverkehr und in Bahnhöfen gilt künftig ein generelles Rauchverbot. Für Telefonkunden und junge Handynutzer werden die Kosten für Telefondienste transparenter. Die Förderung der Anschaffung emissionsarmer LKW soll Unternehmen einen Anreiz bieten, die Fahrzeugflotte möglichst frühzeitig auf umweltschonende Neufahrzeuge umzustellen.
mehr…Bundeswirtschaftsministerium stellt Gutachten zur Reform des Vergaberechts vor
Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des Vergaberechts stellte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie am 10.08.2007 auf einer Pressekonferenz im BMWi sein Gutachten "Öffentliches Beschaffungswesen" vor. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärt dazu: "Mit diesem Gutachten trägt der Beirat konstruktiv zur Diskussion über eine Reform des Vergaberechts bei. Ich begrüße das. Das Gutachten bestätigt mich in meinen Anstrengungen für mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie im öffentlichen Beschaffungswesen."
mehr…Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. August 2007
Für Fahranfänger gilt künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Das neue Gewebegesetz regelt die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen an Gewebespenden. Ab August berät der Deutsche Ethikrat den Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der Lebenswissenschaften. Neue und neu geordnete Ausbildungsberufe stehen zur Verfügung.
mehr…Tariftreue auch in Hessen und Schleswig-Holstein
Auch in Hessen und Schleswig-Holstein sind Tariftreuegesetze bzw. deren Änderung geplant. Im Folgenden sollen sie kurz wiedergegeben werden:
mehr…Bayern: Tariftreue soll erweitert werden
Ende Juni legte die Bayerische Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes vor. Nun soll das Gesetz auch auf Tief- und Straßenbauarbeiten Anwendung finden. Zuvor galt es nur im Bereich des Hochbaus.
Enev veröffentlicht
Heute wurde die Energieeinsparverordnung (EnEV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt zum 01.10.2007 in Kraft.
Regierung wird keinen Entwurf für Tariftreuegesetz vorlegen
Insgesamt 17 Tarifbeschäftigte waren am 30. Juni 2006 in der niedrigsten Entgeltgruppe eingruppiert. Dies entspricht einem Stundenlohn von 8,01 Euro (Ministerium) bzw. 7,58 Euro (nachgeordneter Bereich) im Tarifgebiet West und 7,41 Euro bzw. 7,02 Euro im Tarifgebiet Ost. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/5688) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/5521) mit.
mehr…Modernisierung des GmbH-Rechts
Der Bundesrat hat am Freitag, den 06.07.2007, eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Modernisierung des GmbH-Rechts beschlossen, mit der die Bundesregierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung stärken will. In über 30 Einzeländerungsanträgen und Prüfbitten weisen die Länder auf Verbesserungsbedarf bei den von der Bundesregierung vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen hin.
mehr…Bundesrat stimmt Unternehmensteuerreform zu
In seiner Plenarsitzung am Freitag, den 06.07.2007, hat der Bundesrat der Unternehmensteuerreform 2008 zugestimmt und eine begleitende Entschließung gefasst. Damit kann das Gesetz fristgerecht in Kraft treten.
mehr…Energieeinsparverordnung vom Bundeskabinett verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 27.06.2007 die Energieeinsparverordnung verabschiedet. Im Kern wird mit der Verordnung der Energieausweis für Bestandsgebäude bei Vermietung und Verkauf verpflichtend eingeführt. Der Gebäudeenergieausweis zeigt die energetische Qualität von Gebäuden auf. In Verbindung mit den Modernisierungsempfehlungen gibt er zudem Hinweise für kostengünstige Verbesserungen der energetischen Gebäudeeigenschaften.
mehr…Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. Juli
Die gesetzlichen Renten werden nach drei Nullrunden wieder steigen. Mit der nächsten Stufe der Gesundheitsreform wird ein Standardtarif in der privaten Krankenversicherung eingeführt. Damit können sich mehr Menschen im Krankheitsfall absichern. Die Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz schützt eine weitere Branche vor Lohndumping. Und außerdem: Handy-Telefonate im EU-Raum werden günstiger.
mehr…Tiefensee: Gebäudeenergieausweis wird Erfolgsmodell am Immobilienmarkt
Bundesregierung ebnet den Weg zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude
mehr…Stadtplanerliste steht in Startlöchern: Zur Novellierung des Niedersächsischen Architektengesetzes
Seit Jahren kämpft die Architektenkammer dafür, auch in Niedersachsen den Schutz der Berufsbezeichnung „Stadtplaner/in“ einzuführen. Die hierzu erforderliche Novellierung des Niedersächsischen Architektengesetzes (NArchtG) befindet sich in der abschließenden Phase – die Vorlage an den Landtag soll(te) in Kürze erfolgen. Ein Inkrafttreten der Regelung bis zum 1. August 2007 scheint durchaus realistisch.
mehr…VPB begrüßt neues Wohnungseigentumsgesetz: Ende des Sanierungsstaus in Eigentumsanlagen
"Endlich ist Schluss mit dem Sanierungsstau in zahlreichen Eigentumswohnungsanlagen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) am 1. Juli ändert sich einiges zum Besseren", begrüßt Thomas Penningh, Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB) die Verordnungsnovelle. "Wichtige Modernisierungen, wie beispielsweise der Einbau eines Fahrstuhls für den barrierefreien Zugang, oder die Installation eines umweltfreundlichen Gasbrenners, sind jetzt einfacher möglich als bisher."
mehr…ARGE Baurecht: Neues Wohnungseigentumsgesetz stärkt Eigentümer
Das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt am 1. Juli in Kraft. „Das Gesetz stärkt die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft“, lobt Rechtsanwalt Peter Oppler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). In der Vergangenheit mussten Eigentümergemeinschaften bauliche Veränderungen am gemeinsamen Haus einstimmig beschließen. Ohne Einstimmigkeit konnten wichtige Bauarbeiten nicht vergeben werden. Das hat in vielen Eigentümergemeinschaften zu enormen Modernisierungsstaus geführt. Damit ist nun Schluss. Ab sofort müssen Eigentümergemeinschaften Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung nicht mehr einstimmig beschließen, erläutert die ARGE Baurecht, es reicht die einfache Mehrheit.
mehr…Sachverständige uneins über Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz
Uneinigkeit herrschte zwischen den fünf Sachverständigen zu den angestrebten Erneuerungen beim Bundesnaturschutzgesetz im Umweltausschuss. Bei der Anhörung zur Überarbeitung des Naturschutzgesetzes am Montagnachmittag gingen die Meinungen weit auseinander. In einem Urteil von Anfang letzten Jahres hatte der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Deutschland habe gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU verstoßen.
mehr…Energieausweis: BSI begrüßt längere Übergangsfrist
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt den Beschluss des Bundesrates vom 08.06.2007, die verpflichtende Einführung eines Energieausweises für Gebäude um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2008 zu verschieben. Vermieter, Haus- und Wohnungseigentümer hätten dadurch den nötigen Spielraum, sich auf den Ausweis einzustellen und Engpässe bei der Ausstellung des Ausweises zu vermeiden. Die BSI appelliert an die Bundesregierung, die Energieeinsparverordnung und die noch fehlenden Bekanntmachungen jetzt nach dem Beschluss des Bundesrates zügig in Kraft zu setzen.