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Linke: Sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue im Vergaberecht beachten
Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand erhalten, sollten zur Tariftreue oder zumindest zur Zahlung von Mindestlöhnen verpflichtet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/6930), den der Bundestag gestern in erster Lesung zusammen mit zwei älteren Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (16/6786, 16/6791) beraten hat. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Vorschlag für die zweite Stufe der Vergaberechtsreform vorzulegen und darin Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, auch zu verpflichten, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu berücksichtigen. Bevorzugt behandelt werden sollten zudem Unternehmen, die eine angemessene Zahl an Ausbildungsplätzen anbieten. Darüber hinaus müssten die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und elementare Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, heißt es in dem Antrag.
838. Sitzung des Bundesrates
Am Freitag, dem 9. November 2007, kommt der Bundesrat zu seiner 838. Sitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sind u. a. das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts und das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Grüne fordern nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung
Einen nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen auf Bundesebene fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag (16/6791). Der Bund müsse sich konkrete Ziele setzen, um die Umweltbeeinträchtigungen zu reduzieren und ökologische Alternativen durch die öffentliche Beschaffung zu fördern, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung habe zwar einige Elemente für ökologische Beschaffung auf den Weg gebracht, doch sei deren Umsetzung "oberflächlich und unkoordiniert", kritisieren die Grünen.
mehr…Bayern: Ausschuss stimmt Erweiterung der Tarfitreue zu
Wie wir bereits am 30.07.2007 berichtet haben, soll das Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetz künftig auch auf Tief- und Straßenbauarbeiten Anwendung finden. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastuktur, Verkehr und Technologie hat nun am 27.09.2007 über den Entwurf beraten und empfiehlt die Zustimmung.
Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. November 2007
Am 1. November 2007 tritt das novellierte Passgesetz in Kraft. Künftig werden für alle Bundesbürger elektronische Pässe ausgestellt, die neben einem digitalen Passfoto auch die Fingerabdrücke des Passinhabers im Chip enthalten. Zahlreiche Neuregelungen im Wertpapierbereich sollen zu einem intensiveren Wettbewerb zwischen den Handelsplattformen beitragen. Die Beratungs- und Informationspflichten der Banken werden erweitert und Anleger damit besser geschützt.
mehr…Grüne: Vergaberecht vereinfachen und entbürokratisieren
Die Grünen-Fraktion will das Vergaberecht vereinfachen und entbürokratisieren. In einem Antrag (16/6786) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts vorzulegen. Dieser solle unter anderem die Förderung von Innovationen insbesondere im ökologischen und sozialen Bereich erleichtern und die Gleichstellung von Frauen fördern.
mehr…EU-Kommission plant Regelung zu Dienstleistungskonzessionen
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 einen Regelungsvorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorlegen.
mehr…Bundestag verabschiedet Rechtsdienstleistungsgesetz
Nachdem der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Novellierung des Rechtsberatungsrechts am 10. Oktober 2007 abschließend beraten hat, hat der Deutsche Bundestag am 11. Oktober 2007 in 2. und 3. Lesung das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass damit eine zeitgemäße Rechtsgrundlage zum Schutz der rechtsuchenden Bürger und der Unternehmen vor unqualifizierter rechtlicher Beratung geschaffen wurde. Das RDG löst voraussichtlich zum 1. Juli 2008 das bisherige „Rechtsberatungsgesetz“ ab.
mehr…Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung
Der Deutsche Bundestag hat gestern das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. „Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen. Allerdings wird es künftig moderate Öffnungen geben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
mehr…Fensterindustrie: "Neue Verordnung noch nicht das Ende der Energiesparwelle"
Am 1. Oktober 2007 trat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Danach müssen Hauseigentümer stufenweise ab dem 1. Juli 2008 ihren Käufern oder Mietern einen Energieausweis vorlegen. Dazu erklärt der Geschäftsführer des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller e.V., Ulrich Tschorn: "Die neue Verordnung ist noch längst nicht das Ende der Energiesparwelle. Hauseigentümer sollten sich darauf vorbereiten, dass in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebestand notwendig sein werden."
mehr…Kolloquium zum ökologischen Bauen
Schwerpunkt Interdisziplinäre ZusammenarbeitMit dem jährlichen Kolloquium zum Ökologischen Bauen soll der Erfahrungsaustausch beim umwelt- und gesundheitsgerechten Bauen gefördert werden. Was war prägend im ablaufenden Jahr, wo werden sich im kommenden Jahr Schwerpunkte ergeben?
mehr…"Energieausweis deckt energetische Schwachstellen von Gebäuden auf."
Ab 2008 werden Energieausweise auch bei Verkauf und Vermietung von bestehenden Gebäuden PflichtEnergieausweis deckt energetische Schwachstellen von Gebäuden auf. Ab 2008 werden Energieausweise auch bei Verkauf und Vermietung von bestehenden Gebäuden Pflicht. Das ist die wichtigste Neuerung der aktuellen Energieeinsparverordnung (EnEV 2007). Gebäudeenergieausweise informieren Mieter und Käufer über den Energieverbrauch und die energetische Qualität von Gebäuden und schaffen Vergleichbarkeit.
mehr…IVD kritisiert Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform
"Viele Erben dürften gezwungen sein, ihr Haus zu verkaufen / Nichteheliche Lebensgemeinschaften werden deutlich stärker belastet"Der IVD Bundesverband kritisiert den geplanten Kompromiss der Bundesregierung zur Erbschaftssteuerreform. „Der Kompromiss benachteiligt insbesondere nicht-eheliche Lebensgemeinschaften. Zudem dürften viele Vermieter und Selbstnutzer gezwungen sein, ihre Immobilien zu verkaufen, um die entsprechende Erbschaftssteuer bezahlen zu können“, erklärt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbandes IVD. Der Kompromiss, auf den sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, sieht lediglich eine Anhebung der Freibeträge und eine Senkung der Steuersätze für nahe Verwandte vor.
mehr…Neue Bayerische Bauordnung tritt zum 01.01.2008 in Kraft
"Die neue Bayerische Bauordnung bringt zahlreiche wichtige Änderungen. So erfasst die Genehmigungsfreistellung künftig auch kleine und mittlere handwerkliche und gewerbliche Bauvorhaben. Die Prüfprogramme der Baugenehmigungsverfahren werden nochmals gestrafft. Die Gemeinden können ein vereinfachtes Abstandsflächenrecht einführen. Neu geordnet wird auch das Stellplatzrecht. Über diese und andere wichtige Neuerungen informiert der Sonderdruck "Die neue Bayerische Bauordnung 2008", teilte Innenstaatssekretär Georg Schmid am 11. September 2007 in München mit.
mehr…Berlin: Verschärfung des Tariftreuegesetzes
Nach den Vorstellungen des Berliner Senats soll das Tariftreuegesetz verschärft werden: Es soll auf alle Branchen ausgeweitet und eine Mindestlohn-Erklärung eingeführt werden.
Vergaberechtsreform: Nachhaltigkeit nicht nur predigen, sondern auch leben
vzbv kritisiert Empfehlungen zur öffentlichen BeschaffungDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, Umwelt- und Sozialstandards bei der öffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen. In der aktuellen Diskussion um die geplante Novelle des Vergaberechts fordert der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), auf Umwelt- und Sozialstandards aus Kostengründen zu verzichten. "Wir verlangen von der Bundesregierung, Nachhaltigkeit nicht nur zur predigen, sondern sie auch selbst zu praktizieren", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen.
mehr…Vergabegesetz in Thüringen gescheitert
Am 11.07.2007 hat der Thüringer Landtag in zweiter Lesung mehrheitlich den Gesetzentwurf für ein Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz) abgelehnt.
Vorschau zur 836. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, 21. September 2007, um 9.30 Uhr findet die836. Plenarsitzung des Bundesrates statt. Thema ist unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen die beiden Länder das Insolvenzverfahren insgesamt transparenter gestalten und die Aufsicht gegenüber dem Insolvenzverwalter vereinfachen.
mehr…Regierung will Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen
Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für die Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/6323) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6259) mit, die sich auf die Korruptionsbekämpfung bei Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte bezogen hatte. Dabei sollen auch die Erfahrungen mit in den Ländern existierenden Korruptionsregistern ausgewertet werden. Vorrang hat für die Bundesregierung jedoch die Arbeit am materiellen Vergaberecht, vor allem im Zuge der anstehenden Reform des deutschen Vergaberechts.
mehr…RP: Tariftreuegesetz noch in diesem Jahr
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird noch in diesem Jahr ihren Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz im Landtag einbringen. Nach dem Gesetz werden künftig öffentliche Aufträge nur erteilt, wenn die Firmen den Arbeitnehmern Tariflöhne bezahlen; so werden Dumpinglöhne verhindert.
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