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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bundesrat stimmt Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes zu
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen künftig nicht mehr einstimmig über Renovierungs- oder Modernisierungsarbeiten beschließen. Wie das Bundesjustizministerium meldet, segnete der Bundesrat am 16.02.2007 eine entsprechende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ab. Darüber hinaus bringt die Reform weitere grundlegende Änderungen für Wohnungseigentümer.
mehr…Internet: Pflichtangaben bei Anbieterkennzeichnung erweitert!
Klargestellt: Nennung der Rechtsform ist obligatorisch Firmen, die einen Internetauftritt betreiben, müssen in ihr er gesetzlich vorgeschriebenen Anbieterkennzeichnung (oft als "Impressum" bezeichnet) unter Umständen zusätzliche Angaben aufnehmen. Darauf machen die Industrie- und Handelskammer zu Köln und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aufmerksam.
mehr…Schleswig-Holstein: VOB 2006 und VOF 2006 eingeführt
Am 23.11.2006 wurde im GVOBl. (S. 241) SH der Einführungserlass für die Anwendung der VOB 2006 und VOF 2006 veröffentlicht und deren Anwendung verbindlich vorgegeben. Den Einführungserlass finden Sie in unseren Materialien.
Aktuelles zur Novellierung des Vergaberechts
Nachdem die erste Stufe der Vergaberechtsreform mit der Dritten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung zum 01.11.2006 in Kraft getreten ist, überlegt die Bundesregierung derzeit weitergehende Novellierungsschritte.
mehr…EU-Parlament berät Reform der Rechtsmittelrichtlinie
Nach der Reform der materiellen EU-Vergaberichtlinien steht nun die Reform der Vergabe-rechtsmittelrichtline ins Haus. Nachdem die EU-Kommission im Juni 2006 einen Entwurf vor-gelegt hat, ist nunmehr das Europäische Parlament am Zuge, die mit Spannung erwartete Reform zu beraten.
mehr…Bayern: VOL/A und VOB/A 2006 eingeführt
Bayern hat zum 01.11.2006 die Abschnitte 1 von VOL/A und VOB/A-Ausgabe 2006 eingeführt und deren Anwendung verbindlich vorgegeben.
mehr…Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften gestärkt
Das neue Wohnungseigentumsgesetz wird künftig auch die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. „In Zukunft werden verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer möglich sein", informiert Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse.
mehr…Bei Rechtsberatung Verbraucherschutz beachten
DAV: Konkretisierungen notwendigIn erster Lesung hat am 01.02.2007 der Deutsche Bundestag das „Rechtsberatungsrecht“, dessen zentraler Kern ein Rechtsdienstleistungsgesetz ist, in den zuständigen Rechtsausschuss überwiesen. Grundlage war der Regierungsentwurf aus dem November des vergangenen Jahres. Damit ist der parlamentarische Diskussionsprozess eröffnet, in den der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Forderungen einbringen wird. So müsse es im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes dabei bleiben, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte diejenigen sind, die zur qualifizierten Rechtsberatung berufen sind und denen die rechtliche Beratung vorbehalten bleibt.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Februar
Die abfallrechtliche Überwachung wird einfacher, das Deponierecht an europäische Vorgaben angeglichen.
mehr…Mehr Licht im Vorschriftenwald
Das Bundeskabinett hat am 24.01.2007 den Entwurf eines zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz beschlossen. Rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften werden gestrichen. Betroffen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammt, und das restliche Besatzungsrecht. Außerdem wird die Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag fortgesetzt. Aufgehoben werden sollen zum Beispiel das Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung und die Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung.
mehr…BauGB-Novelle 2006
Am 01.01.2007 ist die BauGB-Novelle 2006 in Kraft getreten. Nur 2 ½ Jahre nach dem EAG-Bau soll das Bau- und Planungsrecht vereinfacht und beschleunigt werden. Kern der Neuregelung ist die Einführung eines „beschleunigten Verfahrens“ für so genannte „Bebauungspläne der Innenentwicklung“.
mehr…Haus & Grund: Bauabzugssteuer ersatzlos abschaffen
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund fordert anlässlich der gestrigen (24. Januar 2007) Sitzung des Bundeskabinetts die Abschaffung der Bauabzugssteuer. Ansonsten sei eine rechtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) dringend geboten, warnte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.
mehr…Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat gestern den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf des "Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" beschlossen. Mit dem Gesetz ist eine Bürokratiekostenentlastung in Höhe von mindestens 58,8 Millionen EURO für die Unternehmen und mindestens 5 Millionen EURO für die Verwaltung verbunden.
AG Mittelstand begrüßt Initiative von Bundeswirtschaftsminister Glos zum Bürokratieabbau
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand - acht Verbände aus Handel, Handwerk, Gastgewerbe und Kreditwirtschaft – begrüßt grundsätzlich die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zum Bürokratieabbau im Mittelstand. Das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG II), das als Folgegesetz ein weiteres Bündel von Maßnahmen zum Bürokratieabbau beinhaltet, beschränke sich im Wesentlichen auf Auskunfts- und Berichtspflichten. Es sei daher nur ein kleiner Schritt zum Ziel, kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland vom Regelungsdickicht spürbar zu entlasten - zumal aktuelle Gutachten das hohe Ausmaß der bürokratischen Belastungen belegen.
mehr…DIHK: Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz muss zeitnah folgen!
Mit dem zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG II) macht die Bundesregierung nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Bei jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft von vielen Milliarden Euro reiche die vorgesehene Entlastungswirkung von 58 Millionen Euro aber bei weitem nicht aus. Hier seien weitere Schritte erforderlich.
mehr…REITs ohne Wohnimmobilien führen in die Sackgasse
Der Ausschluss von Wohnimmobilien gefährdet den Erfolg der REITs und schadet dem Immobilienmarkt in Deutschland. Dies erklärt der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) mit Blick auf die gestrige Beratung des Bundestags zum REITs-Gesetz.
Regierung will Immobilien-Aktiengesellschaften zulassen
Die Bundesregierung will Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts), zulassen. Wie es in einem Gesetzentwurf (16/4026) heißt, soll damit die Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen werden, um Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten zu erreichen.
REITs-Gesetzentwurf am 18. Januar im Bundestag
Bundesregierung klammert Mietwohnungen weiterhin aus"REITs mit Mietwohnungen darf es nicht geben", erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), im Vorfeld der Beratungen des REITs-Gesetzesentwurfes am 18. Januar im Deutschen Bundestag. "Wir begrüßen deshalb die klare Haltung der Bundesregierung. Sie hat Forderungen des Bundesrates und aus Teilen der CDU/CSU abgelehnt, sie klammert weiterhin Mietwohnungen bei REITs aus. Ich appelliere an den Deutschen Bundestag, insbesondere an die Regierungsparteien, dem Gesetzesentwurf insoweit zuzustimmen."
mehr…Energieausweise müssen Eigentümern und Mietern zuverlässige Orientierung bieten
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) liegt nach langen Vorbereitungen jetzt als Referentenentwurf vor. Demnach soll der „Gebäudeausweis“ ab 2008 sukzessive eingeführt und zur Pflichtaufgabe für Eigentümer werden, wenn sie ihre Immobilie verkaufen oder vermieten. „Wir begrüßen grundsätzlich alle Anreize zur energetischen Verbesserung von Gebäuden“, erklärte der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Hartmut Miksch, in Düsseldorf. Wichtig sei, dass der Energieausweis Eigentümern und Mietern auch tatsächlich als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen könne. Im Entwurf zur neuen Energieeinsparverordnung seien jedoch einige Punkte noch nicht in befriedigender Weise gelöst.
mehr…Änderung des Baugesetzbuchs am 01.01.2007 in Kraft getreten
Das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 ist am 27.12.2006 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3316) verkündet worden und am 01.01.2007 in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte am 09.08.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte beschlossen. Der DStGB hat mit Datum vom 01.08.2006 gegenüber dem federführenden Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zu vorstehendem Gesetzentwurf Stellung genommen.
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