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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht


Online seit 2013

LSG Baden-Württemberg: Keine Entschädigung für lange Verfahrensdauer bei rechtsmissbräuchlicher Klage
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© Sandor Jackal - Fotolia
Es besteht kein Entschädigungsanspruch für die vergleichsweise lange Dauer eines Gerichtsverfahrens, wenn das Verfahren für den Kläger offensichtlich keine relevante Bedeutung hatte und kein Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage feststellbar ist. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Verfahren zu Unterkunftskosten entschieden.
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