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Online seit 2013

EuGH: Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen unterliegen der Missbrauchskontrolle
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Eine AGB-Klausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie zwar eine geltende nationale Regelung aufgreift, diese jedoch eine andere Vertragskategorie betrifft. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit einer Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen des Gasversorgers RWE entschieden.
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