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BGH - Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten!
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Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 07.01.2014 (X ZB 15/13) auf die Divergenzvorlage des OLG Jena (IBR 2013, 697 = VPR 2013, 128) hin entschieden ...