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J'accuse! Blog-EintragArbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund! OLG Karlsruhe, 05.04.2023 - 15 U 101/22 VolltextWo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk? KG, 03.03.2023 - 21 U 102/21 VolltextMängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "neu für alt"! KG, 18.01.2022 - 21 U 1005/20 VolltextMuss der Unternehmer ein nutzloses Bauwerk zurückbauen? OLG Naumburg, 16.05.2024 - 2 U 79/23 VolltextNachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen! VK Bund, 30.08.2024 - VK 1-72/24 Volltext
VK Bund: Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an! VPR-BeitragOLG Braunschweig/BGH: Was bedeutet "schlüsselfertig"? IBR 2024, 6J'accuse! Blog-EintragKG: Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers! IBR 2024, 504OLG Düsseldorf/BGH: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR-BeitragLG Berlin II: Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung! IMR 2024, 424OLG Hamm: Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam! IBR 2024, 516
OLG Oldenburg/BGH: (Jüngeres) Angebot sticht (ältere) Unterlagen! IBR-BeitragLG Kassel: Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: dennoch Schadensersatz! IMR-BeitragBGH: Keine Beschlusskompetenz für "Kompensationszahlungen"! IMR-BeitragBGH: Gestattungsbeschluss schlägt Nutzungsvereinbarung, nicht aber Bauvereinbarung! IMR-BeitragLG Karlsruhe: Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen! IMR-BeitragBGH: Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung! IBR-BeitragOLG Brandenburg: Auftraggeber setzt zu kurze Frist: Auftragnehmer muss unverzüglich rügen! IBR-Beitrag
OLG Naumburg: Abgrabungsgewässer zur Mischwasserableitung ist Ingenieurbauwerk! VolltextOLG Hamm: Stellungnahmefrist gesetzt: Verspäteter Vortrag im sBV nicht präkludiert! VolltextOLG Naumburg: Muss der Unternehmer ein nutzloses Bauwerk zurückbauen? VolltextVK Berlin: Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden! VolltextLG Frankfurt/Main: Hybride Versammlung: Beschluss muss keine technische Umsetzung enthalten VolltextBGH: Versicherungsnehmer hat "alle Sicherheitsvorschriften" einzuhalten! VolltextLG Berlin II: Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung? Volltext
Für das Projekt Stuttgart 21 sind bis Ende April 2014 insgesamt 786,97 Millionen Euro ausgegeben worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1606) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1420) mit. In der Summe seien vor dem 1. April 2009 angefallene Planungskosten nicht enthalten.
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