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Tiefbauer muss Rohrleitungsverlauf prüfen! OLG München, 20.01.2025 - 17 U 8292/21 VolltextKostensteigerung führt nicht zu Honoraranpassung! OLG Köln, 08.05.2023 - 19 U 79/22 VolltextAn eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten! OLG Köln, 27.11.2023 - 16 U 13/23 VolltextAusschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen! VK Bund, 20.12.2024 - VK 2-105/24 VolltextÜbereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut! BGH, 10.12.2024 - VI ZR 323/23 VolltextWelche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll? LG Essen, 12.12.2024 - 10 S 147/23 Volltext
AG Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer GbR IMR-BeitragOLG Stuttgart/BGH: "Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam! IBR 2024, 291OLG Stuttgart: Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag? IBR-BeitragOLG Rostock/BGH: Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden! IBR 2025, 101OLG Schleswig: Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten? IBR 2024, 1052 (nur online)
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KG/BGH: Kein Recht zur Nacherfüllung für den grob unzuverlässigen Werkunternehmer! IBR-BeitragVK Rheinland: Vergabenachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess! VPR-BeitragLG Frankfurt/Main: Keine Privilegierung ohne Nutzungsvorteil? IMR-BeitragKG/BGH: Mängelrechte ohne Abnahme? IBR-BeitragOLG Köln/BGH: Zusatzhonorar nur bei vorheriger Beauftragung! IBR-BeitragVK Südbayern: Richtiges Vorgehen bei der Konzeptbewertung VPR-BeitragLG Lübeck: Unmöglichkeit der Heilung im Gerichtsprozess bei nicht zugegangener Mieterhöhung! IMR-Beitrag
OLG Köln: Mängelbeseitigung verweigert: Auftraggeber kann vor Fristablauf kündigen! VolltextAG Essen-Borbeck: Pool oder kein Pool - das ist hier die Frage VolltextAG Bottrop: Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen? VolltextOLG Köln: Kostensteigerung führt nicht zu Honoraranpassung! VolltextVK Bund: Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen! VolltextOVG Niedersachsen: Nutzungsuntersagung an Mieter: Kündigungsfrist ist angemessene Frist! VolltextLG Essen: Hinterlegung zwar unzulässig, aber Kündigung dennoch unwirksam Volltext
Der Bundesrat setzt sich für eine verlässliche, planungssichere und ausreichende Planungsfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus ein. Mit einer am 10. Oktober 2014 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um künftig mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Flexibilität im Straßenbau sicherzustellen.
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