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Tiefbauer muss Rohrleitungsverlauf prüfen! OLG München, 20.01.2025 - 17 U 8292/21 VolltextKostensteigerung führt nicht zu Honoraranpassung! OLG Köln, 08.05.2023 - 19 U 79/22 VolltextAn eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten! OLG Köln, 27.11.2023 - 16 U 13/23 VolltextAusschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen! VK Bund, 20.12.2024 - VK 2-105/24 VolltextÜbereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut! BGH, 10.12.2024 - VI ZR 323/23 VolltextWelche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll? LG Essen, 12.12.2024 - 10 S 147/23 Volltext
AG Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer GbR IMR-BeitragOLG Stuttgart/BGH: "Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam! IBR 2024, 291OLG Stuttgart: Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag? IBR-BeitragOLG Rostock/BGH: Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden! IBR 2025, 101OLG Schleswig: Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten? IBR 2024, 1052 (nur online)
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KG/BGH: Kein Recht zur Nacherfüllung für den grob unzuverlässigen Werkunternehmer! IBR-BeitragKG/BGH: Mängelrechte ohne Abnahme? IBR-BeitragOLG Köln/BGH: Zusatzhonorar nur bei vorheriger Beauftragung! IBR-BeitragLG Karlsruhe: Schwarzgeldabrede wird durch Rechnungsstellung nicht geheilt! IBR-Beitrag
Schwarz-weiße Wanne: Handwerkliche Fehler vermeiden! Eine Kritik zur traditionellen Ausführung IBR-BeitragOLG Dresden/BGH: Mit Optik unzufrieden: Beschichtung mangelhaft? IBR-BeitragOLG Brandenburg: Wer viel zu viel bezahlt, kann sein Geld zurückverlangen! IBR-Beitrag
OLG Köln: Mängelbeseitigung verweigert: Auftraggeber kann vor Fristablauf kündigen! VolltextOLG Köln: An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten! VolltextOLG München: Nicht bestellter Brandschutznachweis muss bezahlt werden! VolltextOLG Oldenburg: Übersicherung durch Bürgschaft und Abtretung von Mängelansprüchen! VolltextOLG Dresden: Keine Bauwesenversicherung abgeschlossen: Kein Abzug von der Schlussrechnung! VolltextBGH: „Kündigungsvergütung" setzt positiven Saldo voraus! VolltextOLG Dresden: Bedenkenhinweis nur bei erkennbaren Mängeln! Volltext
Der Bundesrat setzt sich für eine verlässliche, planungssichere und ausreichende Planungsfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus ein. Mit einer am 10. Oktober 2014 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um künftig mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Flexibilität im Straßenbau sicherzustellen.
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