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J'accuse! Blog-EintragKostenvorschuss trotz Minderung! BGH, 22.08.2024 - VII ZR 68/22 VolltextWann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB? LG Kempten, 27.09.2024 - 11 O 1705/23 Bau VolltextAuch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein! LG Paderborn, 06.03.2024 - 1 S 72/22 VolltextSchadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen Auszugs? LG Kassel, 23.11.2023 - 1 S 222/22 Volltext
VK Bund: Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an! VPR-BeitragOLG Braunschweig/BGH: Was bedeutet "schlüsselfertig"? IBR 2024, 6J'accuse! Blog-EintragKG: Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers! IBR 2024, 504OLG Düsseldorf: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR-BeitragLG Berlin II: Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung! IMR 2024, 424OLG Hamm: Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam! IBR 2024, 516
OLG Oldenburg/BGH: Einwand unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung (mal wieder) erfolglos! IBR-BeitragOLG Düsseldorf: "Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife! IBR-BeitragOVG Nordrhein-Westfalen: Berufspflichten der ÖbVI: Keine nachträgliche Vermessungsgenehmigung für Fachkräfte IBR-BeitragVK Bund: Kein "in-camera-Verfahren" bei Dokumentationsfehlern! VPR-BeitragLG Bochum: Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft IMR-BeitragBGH: Wechsel im Prozessvortrag: Rechtsmissbrauch? IMR-BeitragAG Hamburg-St. Georg: Kann die Gemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen am Sondereigentum beschließen? IMR-Beitrag
LG Kempten: Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB? VolltextLG Karlsruhe: Antragsteller insolvent: Kein Rechtsschutzbedürfnis im sBV! VolltextBGH: Kostenvorschuss trotz Minderung! VolltextVG Neustadt: Keine Minischweine im allgemeinen Wohngebiet! VolltextBGH: Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken VolltextOLG Brandenburg: Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern! VolltextOVG Nordrhein-Westfalen: Wer keine Genehmigung einholt, begeht eine Berufspflichtverletzung! Volltext
"Die zunehmende Elektronisierung des Rechts- und Geschäftsverkehrs macht auch vor der Justiz nicht halt. Mit dem Reformprojekt eJustice machen wir die Justiz unseres Landes fit für die digitale Zukunft." Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger am 20. Oktober 2014 in Stuttgart erklärt.
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