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Online seit 2016

Unbefugt geparkt: Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen
Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder sonstige Rettungswege blockiert werden, kann davon doch eine erhebliche Störung ausgehen. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sprach die Justiz in letzter Instanz dem Grundstücksbesitzer das Recht zu, ein solches Fahrzeug abschleppen zu lassen.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15