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Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG VolltextMitgehörtes Telefonat ist unverwertbar LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23 VolltextRäumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik? LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24 Volltext
Zeitschriftenschau: Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren! IBR-BeitragVK Baden-Württemberg: Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss! VPR-BeitragBGH: BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung IBR-BeitragLG Kempten: Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB? IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf! IBR 2024, 1063 (nur online)OLG Düsseldorf: Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau? IBR 2025, 34
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OLG Frankfurt: Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung? IBR-BeitragEuGH: EuGH: Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig! IBR-BeitragBGH: Schadensursache in Unternehmersphäre: Anforderungen an Entlastungsbeweis? IBR-BeitragBGH: Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen - aber wie? IBR-BeitragBGH: Unternehmer muss Eigentum des Bestellers vor Gefahren seiner Leistung schützen! IBR-BeitragBGH: Verjährungsbeginn nur in Höhe der geforderten Bauhandwerkersicherung! IBR-BeitragOLG Brandenburg: "Fertigstellung" auch bei wesentlichen Mängeln! IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf: Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich! VolltextBGH: Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar! VolltextEuGH: Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig! VolltextBGH: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt taggenau in drei Jahren ab Anforderung! VolltextOLG Köln: Keine Einigung über den Werklohn: Kein Vertrag zu Stande gekommen! VolltextOLG Brandenburg: "Fertigstellung" auch bei wesentlichen Mängeln! VolltextOLG Oldenburg: Eheschließung = Vollmachtserteilung? Volltext
Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.
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