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Fälligkeit hinausgeschoben: Keine Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen!
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Bundesgerichtshof
© BGH
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter: "Diese Sicherheit - gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft - dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, ...
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen BGH, 14.09.2017 - VII ZR 3/17