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Kündigung aus wichtigem Grund: Können weitere Kündigungsgründe nachgeschoben werden?
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Bundesgerichtshof
© BGH
Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B 2002 nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B 2002 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 11.10.2017 entschieden (Az. VII ZR 46/15).
Dokument öffnen IBR 2017, 667
Dokument öffnen BGH, 11.10.2017 - VII ZR 46/15