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BVerfG: Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft ist verfassungskonform
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Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14