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Und wieder grüßt die Hinweispflicht! KG, 15.04.2024 - 7 U 152/21 VolltextMängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich! OLG Celle, 28.02.2025 - 14 U 173/24 VolltextPlanung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24 VolltextAuftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden! OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24 VolltextAuch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen! OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23 VolltextVergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt! VK Südbayern, 28.01.2025 - 3194.Z3-3_01-24-60 Volltext
VK Bund: Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund? VPR-BeitragOLG Koblenz: Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung? IBR-BeitragVK Bund: Testgerät ist Angebotsbestandteil! VPR-BeitragAG Hamburg: Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung IMR-BeitragKG: Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart! IBR-BeitragOLG Schleswig/BGH: Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen! IBR 2025, 57OLG Stuttgart: Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung! IBR-Beitrag
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AG Bad Segeberg: Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen! IMR-BeitragOLG Zweibrücken: Verkäufer müssen Eingriffe in die Statik eines Gebäudes und fehlende Nachweise offenbaren IMR-BeitragOLG Stuttgart: Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen! IMR-BeitragLG Frankfurt/Main: Keine Nichtigkeit bei Ladung zur Versammlung durch nichtberechtigten Eigentümer! IMR-BeitragKG: Veräußerungsbeschränkung durch Zustimmung der "Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" IMR-BeitragAG Hamburg: Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit! IMR-BeitragAG Berlin-Mitte: Fristen sind einzuhalten! IMR-Beitrag
BGH: Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung VolltextBGH: Maklerprovision: Haus + Büro = Haus VolltextBFH: Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer! VolltextLG Berlin II: Wärmecontracting abgeschlossen: Müssen Mieter die Kosten übernehmen? VolltextOLG Hamm: Auch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen! VolltextBGH: Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten? VolltextAG Bottrop: Pecunia non olet - oder doch? Volltext
Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.
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