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Und wieder grüßt die Hinweispflicht! KG, 15.04.2024 - 7 U 152/21 VolltextMängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich! OLG Celle, 28.02.2025 - 14 U 173/24 VolltextPlanung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24 VolltextAuftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden! OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24 VolltextAuch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen! OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23 VolltextVergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt! VK Südbayern, 28.01.2025 - 3194.Z3-3_01-24-60 Volltext
VK Bund: Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund? VPR-BeitragOLG Koblenz: Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung? IBR-BeitragVK Bund: Testgerät ist Angebotsbestandteil! VPR-BeitragAG Hamburg: Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung IMR-BeitragKG: Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart! IBR-BeitragOLG Schleswig/BGH: Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen! IBR 2025, 57OLG Stuttgart: Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung! IBR-Beitrag
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BFH: Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer! VolltextOLG Celle: Kapitalisierte Zinsen und Säumniszuschläge als Hauptforderung einer Zwangssicherungshypothek eintragungsfähig VolltextKG: "Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ meint die Gemeinschaft VolltextOLG München: Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus! VolltextOLG Hamm: Gewährleistungsausschluss wegen bekannten Schädlingsbefalls? VolltextOLG Hamburg: Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den Vertragsinhalt? VolltextLG Rostock: Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel! Volltext
Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.
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