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Und wieder grüßt die Hinweispflicht! KG, 15.04.2024 - 7 U 152/21 VolltextPlanung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24 VolltextWie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt? KG, 06.01.2025 - 21 W 45/24 VolltextAuch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen! OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23 VolltextAuftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden! OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24 VolltextVergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt! VK Südbayern, 28.01.2025 - 3194.Z3-3_01-24-60 Volltext
OLG Koblenz: Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung? IBR-BeitragVK Bund: Testgerät ist Angebotsbestandteil! VPR-BeitragAG Hamburg: Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung IMR-BeitragKG: Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart! IBR-BeitragOLG Schleswig/BGH: Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen! IBR 2025, 57OLG Stuttgart: Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung! IBR-BeitragOLG Köln/BGH: Höhere Kosten ≠ mehr Honorar! IBR 2025, 128
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OLG Koblenz/BGH: Verletzung der Schadensminderungspflicht durch verzögerte Mängelbeseitigung? IBR-BeitragLG Karlsruhe: Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung bei Unwirksamkeit des Zahlungsplans IBR-BeitragVK Westfalen: Wie hat die Preisprüfung eines Unterkostenangebots zu erfolgen? VPR-BeitragVGH Bayern: Beseitigung von Brandschutzmängeln muss zweifelsfrei nachgewiesen werden! IBR-BeitragLG Frankfurt/Main: Keine Nichtigkeit bei Ladung zur Versammlung durch nichtberechtigten Eigentümer! IMR-BeitragKG: Veräußerungsbeschränkung durch Zustimmung der "Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" IMR-BeitragOLG Nürnberg: Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B! IBR-Beitrag
OLG Stuttgart: Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! VolltextLG Berlin II: Wärmecontracting abgeschlossen: Müssen Mieter die Kosten übernehmen? VolltextKG: Und wieder grüßt die Hinweispflicht! VolltextOLG Hamm: Auch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen! VolltextOVG Schleswig-Holstein: Bebauungsplan darf FeWo-Anzahl begrenzen! VolltextKG: Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt? VolltextBGH: Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten? Volltext
Gestern hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments dem Entschlie-ßungsantrag zur KMU-Definition zugestimmt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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