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Und wieder grüßt die Hinweispflicht! KG, 15.04.2024 - 7 U 152/21 VolltextPlanung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24 VolltextWie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt? KG, 06.01.2025 - 21 W 45/24 VolltextMängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich! OLG Celle, 28.02.2025 - 14 U 173/24 VolltextAuch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen! OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23 VolltextAuftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden! OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24 Volltext
OLG Koblenz: Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung? IBR-BeitragVK Bund: Testgerät ist Angebotsbestandteil! VPR-BeitragAG Hamburg: Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung IMR-BeitragKG: Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart! IBR-BeitragOLG Schleswig/BGH: Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen! IBR 2025, 57OLG Stuttgart: Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung! IBR-BeitragOLG Köln/BGH: Höhere Kosten ≠ mehr Honorar! IBR 2025, 128
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LG Frankfurt/Main: Keine Nichtigkeit bei Ladung zur Versammlung durch nichtberechtigten Eigentümer! IMR-BeitragKG: Veräußerungsbeschränkung durch Zustimmung der "Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" IMR-BeitragAG Hamburg: Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit! IMR-BeitragAG Berlin-Mitte: Fristen sind einzuhalten! IMR-BeitragOLG Hamburg: Keine Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter IMR-BeitragAG Remscheid: Rauchen des Mitmieters als Mangel? IMR-BeitragAG Eckernförde: Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats IMR-Beitrag
LG Berlin II: Wärmecontracting abgeschlossen: Müssen Mieter die Kosten übernehmen? VolltextOLG Hamm: Auch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen! VolltextBGH: Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten? VolltextAG Bottrop: Pecunia non olet - oder doch? VolltextLG Frankfurt/Main: Stundung einer Forderung bedarf der Zustimmung beider Seiten VolltextOLG Celle: Kapitalisierte Zinsen und Säumniszuschläge als Hauptforderung einer Zwangssicherungshypothek eintragungsfähig VolltextLG Stuttgart: Keine persönliche Haftung des Verwalters bei Vollstreckung von Hausgeld Volltext
Makler sollen nach Ansicht der Fraktion Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von dem bezahlt werden, der bestellt. In einem Antrag (19/3554) fordern die Abgeordneten, dieses Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf auszuweiten. Bislang gilt es für Vermietungen.
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