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OLG Nürnberg, 14.01.2025 - 2 W 2077/24 Bau
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Kein Vertragsschluss bei Zuschlag mit Änderungen!
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Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
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VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
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AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
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KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
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OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
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OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
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OLG Köln/BGH:
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
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OLG München:
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
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OLG Hamburg:
Das Baugrundrisiko trägt der Auftragnehmer, wenn er es (vertraglich) übernommen hat!
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LAG Baden-Württemberg:
Schadensersatz wegen Verstoß gegen Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem AGG
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EuGH:
Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?
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VK Bremen:
Zurückversetzung: Rechtmäßig bei Rechtsunsicherheit nach Gesetzesänderung!
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AG Berlin-Mitte:
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LG Rostock:
Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!
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VK Bund:
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KG:
Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
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BGH:
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
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OLG Frankfurt:
Architekt haftet für unterdimensionierte Entwässerung!
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OVG Sachsen:
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OLG Hamburg:
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Schönheitsreparaturen an Mietwohnungen: Unwirksame Klauseln
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© CG - Fotolia.com
In Mietverträgen wird dem Mieter oft die Pflicht übertragen, die Wohnung regelmäßig zu renovieren. Viele der einschlägigen Mietvertragsklauseln sind mittlerweile von Gerichten für unwirksam erklärt worden.
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