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Mindestsätze der HOAI 1996/2002 sind zwischen Privaten verbindlich!
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Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI 1996/2002 im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, IBR 2022, 74, und BGH, IBR 2020, 352, 353). Außerdem kann die Vorschrift des § 4 HOAI 1996/2002 ...