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Sonderkündigung möglich: Keine Kündigungsvergütung!
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Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gem. § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gem. § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der Anspruch gem. § 648 Satz 2 BGB hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen grundsätzlich nicht die Vergütung für Leistungen, die ...
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Dokument öffnen IBR 2023, 81
Dokument öffnen BGH, 17.11.2022 - VII ZR 862/21