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Beschwer bei Streit um Modernisierung und Instandsetzung
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© kamasigns - Fotolia.com
Wehren sich Mieter gerichtlich gegen umfangreiche Bauarbeiten in ihrer Wohnung, fließen in die Beschwer nur diejenigen Kosten ein, die auf die Miete umgelegt werden können. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass der Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht sei, weil nur die veranschlagten Modernisierungsarbeiten in die Nettokaltmietenerhöhung Eingang findet, nicht die Instandsetzungskosten.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 33/22