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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen


Online seit 2023

Zweiter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
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© BrianAJackson - iStock
Wer nachweist, dass der Gegner in eine weitere Fristverlängerung der Berufungsbegründung eingewilligt hat, kann regelmäßig darauf vertrauen, dass dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hob eine anderslautende Entscheidung auf, weil das Gericht nicht bedacht hatte, dass der Gesetzgeber extra diese vereinfachte Verlängerungsmöglichkeit eingerichtet hatte.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen BGH, 30.01.2023 - VIa ZB 15/22