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40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!
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Zeitschriftenschau:
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AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR 2024, 329
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OLG Hamburg/BGH:
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BGH:
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OLG Frankfurt:
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OLG Hamm:
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OLG Brandenburg:
Richterliche Inaugenscheinnahme statt sachverständiger Begutachtung?
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BGH:
DSGVO-Verstoß als zivilprozessuales Beweisverwertungsverbot?
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BGH:
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OLG Hamm:
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BGH:
Abgabedatum eines eEB muss in Papierakte dokumentiert werden!
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OLG Frankfurt:
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OLG Zweibrücken:
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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen


Online seit 2023

DAV: Arbeitszeitgesetz kollidiert mit anwaltlichen Berufspflichten
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© Norbert Frank
Der Deut­sche An­walt­ver­ein hat in einer In­itia­tiv­stel­lung­nah­me dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Vor­ga­ben des Ar­beits­zeit­rechts bei an­ge­stell­ten Rechts- und Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten zu einer un­auf­lös­li­chen Kol­li­si­on mit den an­walt­li­chen Be­rufs­pflich­ten füh­ren kön­nen, weil ein Ein­grei­fen un­mit­tel­bar und zu jeder Zeit er­for­der­lich wer­den kann. Er for­der­te den Ge­setz­ge­ber zu einer sach­ge­rech­ten Lö­sung auf.
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