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Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt
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© Gundolf Renze - Fotolia.com
Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden (§ 887 ZPO), entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IVR 2023, 97
Dokument öffnen OLG Frankfurt, 24.03.2023 - 26 W 1/23