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Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selber überzahlte Mieten zurückfordern
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© iStock/Bet Noire
Ein Mieter kann vom Vermieter keine Rückzahlung überzahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Mieter fehle dann die Aktivlegitimation, da die Forderung nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Leistungsträger übergegangen sei. Das LG hat aber die Revision zugelassen.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IMR 2023, 264
Dokument öffnen LG Berlin, 19.04.2023 - 64 S 190/21