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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen! OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21 VolltextUnternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung! BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21 VolltextStreitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen! OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22 VolltextLos- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum! OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24 VolltextGebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen! OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23 Volltext
OLG Düsseldorf: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR-BeitragLG Berlin II: Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung! IMR-BeitragOLG Hamm: Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede! IBR-BeitragKG: Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung! IBR-BeitragOLG Celle/BGH: Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen! IBR-BeitragLG Berlin II: "Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren IMR-BeitragOLG Düsseldorf: Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet! IBR-Beitrag
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OLG Stuttgart/BGH: Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft! IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Verzugsfolgen können nicht durch AGB beschränkt werden! IBR-BeitragLG Karlsruhe: Bauherr muss Bauüberwacher mangelfreie Pläne übergeben! IBR-BeitragBVerwG: Großflächiger Einzelhandel: Abwehrrecht der Nachbargemeinde nur (noch) bei schädlichen Auswirkungen! IBR-BeitragLG Essen: Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein! IMR-BeitragOLG Köln/BGH: Scharf, schärfer, Bauhandwerkersicherheit! IBR-BeitragOLG Düsseldorf: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR-Beitrag
OLG Schleswig: Alles wird teurer, nur die Kostenberechnung (das Honorar) bleibt gleich! VolltextOLG Celle: Entgelte für Leistungen sind keine öffentliche Finanzierung! VolltextOLG Naumburg: Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen! VolltextBGH: Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung! VolltextOLG Rostock: Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum! VolltextOLG Frankfurt: Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen! VolltextOLG Schleswig: Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten? Volltext
Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch mal anders aussehen (LG Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 131/20).
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