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OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
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Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!
BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23
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"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22
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Hat eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche gebäudegleiche Wirkung?
OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2024 - 2 L 147/23
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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LG Wiesbaden:
Zweifel bei der Auslegung einer Bürgschaftserklärung gehen zu Lasten des Gläubigers!
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BGH:
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Stuttgart/BGH:
Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
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OLG Köln/BGH:
Scharf, schärfer, Bauhandwerkersicherheit!
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OLG Düsseldorf:
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Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!
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Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
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EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich?
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BGH:
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Bauministerin will kriselnden Wohnungsbau ankurbeln
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Mit einer deut­li­chen Er­wei­te­rung der steu­er­li­chen Ab­schrei­bungs­mög­lich­kei­ten für Neu­bau­ten will Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz den kri­seln­den Woh­nungs­bau an­kur­beln. Die Bau- und Im­mo­bi­li­en­wirt­schaft brau­che drin­gend neue In­ves­ti­ti­ons­an­rei­ze, sagte die SPD-Po­li­ti­ke­rin am Mitt­woch.
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