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OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
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OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22
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OLG Schleswig, 24.07.2024 - 12 U 75/23
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Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!
BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23
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"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22
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Hat eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche gebäudegleiche Wirkung?
OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2024 - 2 L 147/23
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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LG Stuttgart:
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
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BGH:
Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?
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LG Berlin II:
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LG Krefeld:
Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
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LG Essen:
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OLG Brandenburg:
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Vorsicht vor dem Gartenteich!
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AG Bremen:
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BVerfG:
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
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LG Magdeburg:
Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
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AG Frankfurt/Main:
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VG Freiburg:
Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide?
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AG München:
Beschlussersetzung muss Interessen der Gemeinschaft beachten
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Nachrichten zum Immobilienrecht


Online seit 2023

Ab­schaf­fung des Wi­der­spruchs­ver­fah­rens im Bau­recht und Ein­füh­rung ei­ner Ge­neh­mi­gungs­fik­ti­on
Bild
© jauhari1 - iStock
Bau­wirt­schaft be­grüßt Vor­stoß von Woh­nungs­bau­mi­nis­te­rin Ra­za­vi - zu­sätz­lich müs­sen Kla­ge­ver­fah­ren be­schleu­nigt wer­den

Die Bau­wirt­schaft im Land be­grüßt den Vor­stoß von Woh­nungs­bau­mi­nis­te­rin Ni­co­le Ra­za­vi, im Rah­men ei­ner No­vel­lie­rung der Lan­des­bau­ord­nung das Wi­der­spruchs­ver­fah­ren im Bau­recht ab­zu­schaf­fen. "An­ge­sichts der der­zeit ka­ta­stro­pha­len Ent­wick­lung im Woh­nungs­bau muss die Re­gie­rung alle He­bel in Be­we­gung set­zen, um die Bau­tä­tig­keit an­zu­kur­beln. Mit dem von Frau Ra­za­vi an­ge­kün­dig­ten Schritt wür­de ein we­sent­li­ches Hemm­nis für das Bau­en be­sei­tigt. Zahl­rei­che Bau­vor­ha­ben könn­ten er­kenn­bar schnel­ler rea­li­siert wer­den", er­klärt Tho­mas Möl­ler, Ge­schäfts­füh­rer der Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.
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