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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen! OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21 VolltextUnternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung! BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21 VolltextStreitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen! OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22 VolltextLos- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum! OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24 VolltextGebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen! OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23 Volltext
OLG Düsseldorf: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR-BeitragLG Berlin II: Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung! IMR-BeitragOLG Hamm: Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede! IBR-BeitragKG: Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung! IBR-BeitragOLG Celle/BGH: Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen! IBR-BeitragLG Berlin II: "Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren IMR-BeitragOLG Düsseldorf: Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet! IBR-Beitrag
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BGH: Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung! VolltextLG Berlin II: Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter VolltextLG Krefeld: Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel? VolltextLG Berlin II: Nur die WEG darf Rechte aus der Versicherung geltend machen! VolltextBGH: Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie VolltextBGH: Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter? VolltextAG Bremen: Muss der Vermieter das Rauchen unterbinden? Volltext
Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum.
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