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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen! OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21 VolltextUnternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung! BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21 VolltextStreitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen! OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22 VolltextLos- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum! OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24 VolltextGebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen! OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23 Volltext
OLG Düsseldorf: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR-BeitragLG Berlin II: Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung! IMR-BeitragOLG Hamm: Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede! IBR-BeitragKG: Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung! IBR-BeitragOLG Celle/BGH: Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen! IBR-BeitragLG Berlin II: "Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren IMR-BeitragOLG Düsseldorf: Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet! IBR-Beitrag
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OLG Stuttgart/BGH: Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft! IBR-BeitragOLG Köln/BGH: Scharf, schärfer, Bauhandwerkersicherheit! IBR-BeitragOLG Düsseldorf: Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag! IBR-BeitragOLG Brandenburg: Höhe der Sicherungshypothek, wenn Leistung nicht vollständig vertragsgemäß ist? IBR-BeitragKG/BGH: Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten! IBR-BeitragBAG: Sind Umkleide- und Duschzeiten Arbeitszeiten? IBR-BeitragOLG Celle: Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Estrichs prüfen! IBR-Beitrag
BGH: Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung! VolltextOLG Köln: Bauhandwerkersicherheit ist und bleibt omnipotent! VolltextOLG Schleswig: Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig! VolltextOLG Stuttgart: Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft! VolltextKG: Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten! VolltextBAG: Umkleide- und Duschzeiten = Arbeitszeiten? VolltextOLG Brandenburg: Höhe der Sicherungshypothek bei vorhandenen Baumängeln? Volltext
Baugewerbe begrüßt Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Das am 20.10.2023 vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, am 20.10.2023 in Berlin.
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