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Werklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig! OLG Brandenburg, 29.08.2024 - 12 U 3/24 VolltextKündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam? BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23 VolltextDarf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen? VK Bund, 06.11.2024 - VK 2-87/24 VolltextBauhandwerkersicherheit auch für Schadensersatzansprüche? LG Hamburg, 08.03.2024 - 305 O 91/23 VolltextUmbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig! LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG Volltext
OLG Rostock/BGH: Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden! IBR-BeitragOLG Schleswig: Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten? IBR 2024, 1052 (nur online)EuGH: Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig! IBR-BeitragAG Brandenburg: Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter! IMR 2025, 20Zeitschriftenschau: Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren! IBR-BeitragVK Baden-Württemberg: Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss! VPR-Beitrag
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LG Berlin II: Wirksamkeit der Nachfristsetzung gem. § 17 Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 VOB/B! IBR-BeitragOLG Hamburg: Unberechtigte Verwendung von Bildern: Architekturfotograf kann Schadensersatz verlangen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Vergabestelle fachkundig: Rechtsanwalt unnötig! IBR-BeitragOLG Düsseldorf: Bewerber kann sich keine Eignung leihen, die er selbst erst noch ausschreiben muss! VPR-BeitragBGH: Mietvertragskündigung per beA vor Inkrafttreten des § 130e ZPO - erster Streich IMR-BeitragLG Berlin II: Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug IMR-Beitrag
LG Frankfurt/Main: Kein Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen - keine Privilegierung! VolltextLG München I: Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig! VolltextOLG Karlsruhe: Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage? VolltextOLG Brandenburg: Werklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig! VolltextOVG Nordrhein-Westfalen: Gestaltungsvorschriften haben keine nachbarschützende Wirkung! VolltextBGH: Kündigung durch Schriftsatz per beA weiterhin möglich? VolltextBGH: Geänderter Kostenverteilungsschlüssel muss angewandt werden Volltext
Der BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.09.2023 den Begriff der "Türnische" im Sinne der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV geklärt.