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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen


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Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen
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31.01.2024) Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (sog. Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise geltend gemachte Beschlussmängel zu prüfen. Im Rahmen einer solchen Beschlussfeststellungsklage kann die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anfechtungsgründe einredeweise geltend machen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.11.2023.
Dokument öffnen IMR 2024, 128
Dokument öffnen BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23