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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern! OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24 VolltextÜberlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage! OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24 VolltextInstallateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen! LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23 VolltextWelchen Beweiswert hat eine Quittung? OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 54/23 VolltextWohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen! OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21 VolltextEnsembleschutz steht Abriss nicht entgegen! OLG Brandenburg, 22.10.2024 - 6 U 58/22 Volltext
OLG Brandenburg: Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen! IBR-BeitragKG: Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen! IBR 2024, 605LSG Baden-Württemberg: (Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen! IBR-BeitragOLG Hamm: Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich! IBR-BeitragVK Bund: Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an! VPR-BeitragOLG Braunschweig/BGH: Was bedeutet "schlüsselfertig"? IBR 2024, 6
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BGH: Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung ist und bleibt ein Muss! IBR-BeitragOLG Brandenburg: Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" nur bei umfassender Aufklärung des AG! IBR-BeitragOLG Koblenz: Abtretungsverbot in AGB ist unwirksam! IBR-BeitragBGH: Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer! IBR-BeitragOLG Koblenz: Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden! IBR-BeitragBGH: Entschädigung aus § 642 BGB gefordert: Was muss der Auftragnehmer darlegen? IBR-BeitragBGH: Behinderung ist keine Bauzeitanordnung! IBR-Beitrag
OLG Oldenburg: Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nach Absprache": Wann tritt Verzug ein? VolltextOLG Zweibrücken: Mängel der Kaufsache sind unverzüglich zu rügen! VolltextOLG München: 40-jährige Garantie umfasst (hier) nur die "statische Grundkonstruktion"! VolltextOLG Brandenburg: Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen! VolltextOLG Brandenburg: Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler! VolltextOLG Brandenburg: Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit! VolltextBGH: Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen? Volltext
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im April erneut gestiegen. Besonders betroffen ist weiterhin die Bau- und Immobilienbranche. Obwohl die Nachfrage wieder anzieht, sind noch viele Kunden zögerlich, neue Bauvorhaben zu starten. Anders sieht es bei den Verbraucherinsolvenzen aus. Hier liegen die Zahlen weit hinter den Erwartungen zurück.
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