Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Und wieder grüßt die Hinweispflicht!
KG, 15.04.2024 - 7 U 152/21
Dokument öffnen Volltext
Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
OLG Celle, 28.02.2025 - 14 U 173/24
Dokument öffnen Volltext
Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Dokument öffnen Volltext
Auch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen!
OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
Dokument öffnen Volltext
Vergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt!
VK Südbayern, 28.01.2025 - 3194.Z3-3_01-24-60
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
Dokument öffnen IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Neueste Beiträge:
OLG München:
Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Rostock:
Reichweite des Unterschwellenrechtsschutzes
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Hamm:
Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Saarbrücken:
Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Planfreigabe = Leistungsänderung?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Ein sachkundiger Auftraggeber braucht keinen Anwalt!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Bad Segeberg:
Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
KG:
Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!
Dokument öffnen Volltext
KG:
Planer ist kein Vergaberechtsanwalt!
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Maklerprovision: Haus + Büro = Haus
Dokument öffnen Volltext
OLG Frankfurt:
Sachverständigenernennung ohne förmlichen Beschluss?
Dokument öffnen Volltext
OLG Celle:
Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
Dokument öffnen Volltext
VK Bund:
Wer nur Gerät überlässt, ist kein Nachunternehmer!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2024

Unangemessen hohe Mieten effektiv ahnden
Bild
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Mieterbund stellt Studie zur Reform des Mietwucherparagraphen vor und fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzugehen und Vermieter zu sanktionieren, wenn sie eine Miete verlangen, die mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In der Praxis wird das Gesetz aber heute kaum angewendet, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Trotz mehrerer Initiativen der Bundesländer, wird eine Reform des Mietwucherparagraphen von der Bundesregierung, insbesondere vom FDP geführten Justizministerium, blockiert:
Dokument öffnen mehr…