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KG: Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers! IBR-BeitragOLG Düsseldorf: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR-BeitragLG Berlin II: Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung! IMR-BeitragOLG Hamm: Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam! IBR-BeitragKG: Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung! IBR-BeitragOLG Celle/BGH: Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen! IBR-BeitragLG Berlin II: "Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren IMR-Beitrag
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BVerfG: Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt! VolltextLG Magdeburg: Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren VolltextAG Frankfurt/Main: Auf die vereinbarten Details kommt es an! VolltextVG Freiburg: Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide? VolltextAG Norden: Beschlusstext muss Bestimmtheitsgebot genügen! VolltextBGH: Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung! VolltextAG München: Beschlussersetzung muss Interessen der Gemeinschaft beachten Volltext
Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen dürfen Finanzämter nicht über das beA anschreiben. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Aus der Anwaltschaft erhebt sich ein Proteststurm.
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