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Neueste Leseranmerkungen
Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten!
KG, 28.02.2023 - 27 U 128/21
Volltext
Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
OLG Frankfurt, 26.10.2022 - 29 U 62/21
Volltext
Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?
BGH, 06.06.2024 - V ZB 67/23
Volltext
Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
OLG Stuttgart, 18.09.2023 - 10 U 15/23
Volltext
Angestellter Mitarbeiter oder selbstständiger Subplaner?
LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2024 - 7 Sa 56/23
Volltext
Änderung des Beschaffungsbedarfs im laufenden Vergabeverfahren?
VK Bund, 04.03.2024 - VK 1-6/24
Volltext
KG, 28.02.2023 - 27 U 128/21
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Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
OLG Frankfurt, 26.10.2022 - 29 U 62/21
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Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?
BGH, 06.06.2024 - V ZB 67/23
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Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
OLG Stuttgart, 18.09.2023 - 10 U 15/23
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Angestellter Mitarbeiter oder selbstständiger Subplaner?
LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2024 - 7 Sa 56/23
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Änderung des Beschaffungsbedarfs im laufenden Vergabeverfahren?
VK Bund, 04.03.2024 - VK 1-6/24
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
IBR-Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
IBR-Beitrag
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
IBR-Beitrag
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
IMR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
IBR-Beitrag
OVG Nordrhein-Westfalen:
"Live-Escape-Rooms" = Vergnügungsstätte!
IBR 2024, 485
OLG Schleswig/BGH:
Drainagearbeiten sind intensiv zu überwachen!
IBR 2024, 471
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
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OVG Nordrhein-Westfalen:
"Live-Escape-Rooms" = Vergnügungsstätte!
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Drainagearbeiten sind intensiv zu überwachen!
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Neueste Beiträge:
OLG Düsseldorf:
Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!
IBR-Beitrag
BGH:
Wiedereinsetzung: Vollständige Schilderung der Signaturabläufe ist zwingend!
IBR-Beitrag
AG Nauen:
Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich
IMR-Beitrag
OLG Hamm:
Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!
IBR-Beitrag
LG Darmstadt:
Erstmaliges Bestreiten vor mündlicher Verhandlung kann verspätet sein!
IBR-Beitrag
BGH:
Berufung trotz "Enveloping-Signatur" formwirksam!
IBR 2024, 494
Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!
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BGH:
Wiedereinsetzung: Vollständige Schilderung der Signaturabläufe ist zwingend!
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AG Nauen:
Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich
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OLG Hamm:
Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!
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LG Darmstadt:
Erstmaliges Bestreiten vor mündlicher Verhandlung kann verspätet sein!
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BGH:
Berufung trotz "Enveloping-Signatur" formwirksam!
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Neueste Volltexturteile:
BGH:
"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!
Volltext
BGH:
Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!
Volltext
OLG Düsseldorf:
Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!
Volltext
AG Elmshorn:
Streit über Treppenhausreinigung: Mieter trägt Beweislast
Volltext
AG Westerburg:
Zwangsräumung von Kanzleiräumen: Was geschieht mit den Handakten?
Volltext
BGH:
Ein Schiedsrichter unterschreibt nicht: Schiedsspruch (un-)wirksam?
Volltext
OLG Stuttgart:
Ablehnung eines Antrags auf ergänzende Begutachtung ist nicht beschwerdefähig!
Volltext
"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!
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BGH:
Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!
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Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!
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Streit über Treppenhausreinigung: Mieter trägt Beweislast
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AG Westerburg:
Zwangsräumung von Kanzleiräumen: Was geschieht mit den Handakten?
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BGH:
Ein Schiedsrichter unterschreibt nicht: Schiedsspruch (un-)wirksam?
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OLG Stuttgart:
Ablehnung eines Antrags auf ergänzende Begutachtung ist nicht beschwerdefähig!
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