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Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!
OLG Düsseldorf, 05.09.2022 - 23 U 230/21
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Darum prüfe, wer sich selbst bindet ...
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Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend!
OLG Dresden, 07.05.2024 - 14 U 64/24
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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen


Online seit Juli

Kammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen
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© ndreyPopov - iStock
Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen Versammlungen künftig in hybrider oder virtueller Form abhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Rechtsausschuss am Mittwoch verabschiedete.
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