Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG
Dokument öffnen Volltext
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23
Dokument öffnen Volltext
Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
Dokument öffnen IBR 2025, 34
Neueste Beiträge:
OLG Frankfurt:
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Karlsruhe:
Kein digitaler Türspion ohne Gestattung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
EuGH:
EuGH: Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Schadensursache in Unternehmersphäre: Anforderungen an Entlastungsbeweis?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Überwachungsfehler verkörpert sich im Bauwerk: Auftraggeber kann Vorschuss verlangen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BVerwG:
Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbilds durch WEA?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig:
Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
LG Ravensburg:
Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
Dokument öffnen Volltext
LG Konstanz:
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
Dokument öffnen Volltext
OLG Düsseldorf:
Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!
Dokument öffnen Volltext
VK Südbayern:
Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Düsseldorf:
Anwaltlich vorformulierte Unterlassungserklärung ist AGB!
Dokument öffnen Volltext
OLG Dresden:
Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend!
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit Juli

Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie
Bild
© eyetronic - Fotolia.com
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.07.2024 entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen sind, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.
Dokument öffnen mehr…