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Rechtsweg: Auch fragwürdige Verweisung noch grundsätzlich bindend
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Auch wenn ein Gericht rechtlich sehr zweifelhaft verfährt, nimmt dies einer Verweisung nach § 17a GVG noch nicht ihre Bindungswirkung. Laut BGH kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung allenfalls bei extremen Verstößen in Betracht. An einem solchen fehlte es laut BGH im entschiedenen Fall.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen BGH, 16.04.2024 - X ARZ 101/24