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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!
OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21
Volltext
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21
Volltext
Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22
Volltext
Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
Volltext
Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!
OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23
Volltext
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
IMR-Beitrag
OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
IBR-Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
IBR-Beitrag
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
IBR-Beitrag
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
IMR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
IBR-Beitrag
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Neueste Beiträge:
BVerwG:
Großflächiger Einzelhandel: Abwehrrecht der Nachbargemeinde nur (noch) bei schädlichen Auswirkungen!
IBR-Beitrag
OVG Rheinland-Pfalz:
Beseitigungsverfügung bedarf keiner Fristsetzung!
IBR-Beitrag
OVG Nordrhein-Westfalen:
Uneingeschränktes Verbot der abfallrechtlichen Verwertung asbesthaltigen Bauschutts
IBR-Beitrag
VGH Bayern:
Entfall der Abfalleigenschaft von Bodenaushub bei feststehender zukünftiger Verwendung
IBR-Beitrag
OVG Nordrhein-Westfalen:
Wann stören Garagen oder Stellplätze? Es kommt darauf an ...
IBR-Beitrag
VGH Bayern:
Flächennutzungsplan mit standortbezogener Aussage schließt privilegiertes Vorhaben aus!
IBR-Beitrag
VG Freiburg:
Verschattung einer Photovoltaikanlage verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme!
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