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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
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Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!
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Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf/BGH:
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Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR 2024, 424
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Planungsmangel wiegt schwerer als unterlassener Bedenkenhinweis!
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OLG München:
30 Jahre Garantie = Rundum-sorglos-Paket?
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OLG Düsseldorf:
Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?
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KG/BGH:
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "Neu für Alt"!
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OLG Frankfurt:
Fünfjährige Verjährungsfrist nur bei Bauwerksmängeln!
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KG/BGH:
Für eine Mangelrüge genügt die Darstellung der Mangelsymptome!
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OLG Brandenburg:
Keine zusätzliche Vergütung für ursprünglich geschuldete und bezahlte Leistungen!
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OLG Brandenburg:
Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
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BGH:
Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
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BGH:
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
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OLG München:
30 Jahre Garantie = Rundum-sorglos-Paket?
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OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
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OLG Schleswig:
Wie ist über den Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung abzurechnen?
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OLG Düsseldorf:
Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?
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Nachrichten zum Recht am Bau


Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
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© BGH
Eine Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll. Liegt eine Störung des Vertrags aufgrund einer Behinderung vor, die faktisch zu einer Bauzeitverzögerung führt, und teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Behinderungstatbestand und die hieraus resultierende Konsequenz mit, dass die Leistungen derzeit nicht erbracht werden können, liegt nach diesem Maßstab keine Anordnung ...
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Dokument öffnen BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24