Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, 12.02.2025 - 12 U 9/23
Dokument öffnen Volltext
Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer!
OLG Bamberg, 25.01.2024 - 12 U 38/22
Dokument öffnen Volltext
Bauhandwerkersicherheit vom (vermeintlichen) Verbraucher?
OLG München, 26.02.2025 - 27 U 1463/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
OLG München, 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
BGH, 19.03.2025 - VII ZR 231/23
Dokument öffnen Volltext
Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!
OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
Dokument öffnen IBR 2025, 216
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR 2025, 147
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR 2025, 169
Neueste Blog-Einträge:
"Honorargutachten" zur HOAI 202X veröffentlicht - ein Kurzüberblick!
(von Thomas Ryll)
Dokument öffnen Blog-Eintrag
weitere Blog-Einträge
Neueste Beiträge:
BGH:
Verjährungsbeginn verbotener Submissionsabsprachen erst nach Vertragsabwicklung!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OVG Schleswig-Holstein:
Nur Erhaltungsmaßnahmen sind vom Bestandsschutz gedeckt!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Wer korrigiert die Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Neues Provisionsrecht: Anwendungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes
Dokument öffnen IMR-Beitrag
VG Lüneburg:
Bereichsausnahme für Rettungsdienste?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OVG Rheinland-Pfalz:
Wann liegt eine unzulässige "maßgeschneiderte Baugenehmigung" vor?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
BGH:
Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
Dokument öffnen Volltext
OLG Düsseldorf:
Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!
Dokument öffnen Volltext
AG Kiel:
Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?
Dokument öffnen Volltext
OLG Schleswig:
Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
Dokument öffnen Volltext
BVerwG:
Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!
Dokument öffnen Volltext
AG München:
Wohnungen im Gemeinschaftseigentum vermietet: Wer bekommt das Geld?
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Maßnahmen der Ausgangskontrolle müssen dargelegt werden!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2024

Ampel-Aus: Neuwahlen im Februar
Bild
© Wolfilser - Fotolia.com
Mietpreisbremse droht in vielen Städten bereits im 1. Halbjahr 2025 das Aus

Am 23.02.2025 findet die Neuwahl des Deutschen Bundestages statt. Zuvor will Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, anschließend kann der Bundespräsident den Bundestag in einer Frist von 21 Tagen auflösen. "Wir begrüßen, dass sich Union und SPD auf einen Neuwahltermin im Februar geeinigt haben. Wichtig aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ist jetzt, dass zuvor die Verlängerung der Mietpreisbremse vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, da diese in vielen Städten mit hohen Mietpreisen bei Erst- und Wiedervermietung bereits im 1. Halbjahr 2025 ausläuft, darunter Berlin, Hamburg und Köln", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
Dokument öffnen mehr…